Bayern: Neu-Ulmer »Nuxit« naht
Stadtrat berät über Austritt aus dem Landkreis Neu-Ulm
Die Stadt Neu-Ulm wird möglicherweise als erste bayerische Stadt seit der Gebietsreform 1972 aus einem Landkreis austreten. Der Neu-Ulmer Stadtrat will am Mittwoch darüber beraten, ob die Kommune den Kreis Neu-Ulm verlassen soll. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) hat sich dafür ausgesprochen. Da auch innerhalb der Fraktionen von CSU und SPD bereits deutliche Sympathien für das Verlassen des Kreises geäußert wurden, erscheint dieser Schritt wahrscheinlich.
Allerdings können die schwäbischen Kommunalpolitiker nicht autonom einen Kreisaustritt beschließen. Dazu ist die Zustimmung der Staatsregierung und des Landtags nötig. Zunächst geht es nun darum, ob ein offizieller Antrag für das Innenministerium vorbereitet werden soll.
Seit Ende vergangenen Jahres wird in Neu-Ulm darüber diskutiert, ob die Stadt aus dem gleichnamigen Landkreis austreten soll. Mit rund 61 000 Einwohnern ist sie groß genug, um eine kreisfreie Kommune zu sein. Im Freistaat gab es nach Angaben des Ministeriums seit der Gebietsreform keine andere Stadt, die aus einem Kreis ausgetreten ist. In Anlehnung an den geplanten britischen EU-Austritt »Brexit« und das Neu-Ulmer Autokennzeichen »NU« ist in Schwaben vom »Nuxit« die Rede. Neu-Ulm ist die größte kreisangehörige Stadt Bayerns und übertrifft kreisfreie Städte wie Schweinfurt, Passau oder Hof deutlich bei der Einwohnerzahl.
Neu-Ulm agiere »in weiten Teilen bereits wie eine kreisfreie Stadt - ohne jedoch den tatsächlichen Handlungsspielraum einer kreisfreien Stadt zu haben«, heißt es in einer Untersuchung der schwäbischen Kommune. Dabei nehme die Bevölkerung oftmals die getrennten Zuständigkeiten von Rathaus und Landratsamt gar nicht wahr, meint man in der Stadtverwaltung. Als kreisfreie Stadt würde Neu-Ulm den Kontakt mit den Bürgern noch deutlich ausbauen können.
Dem Landkreis würde im Fall eines Austritts der Stadt rund ein Drittel der Bevölkerung abhanden kommen. Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) hatte dennoch erklärt, dass er die Überlegungen in der Kreisstadt »sehr nüchtern« betrachte. Der Landkreis wäre auch ohne die Stadt Neu-Ulm ein normal großer Kreis. Allerdings betonte Freudenberger, er würde einen Austritt bedauern, weil es eine lange gemeinsame Erfolgsgeschichte von Kreis und Stadt gebe.
Die Kosten-Nutzen-Analyse der Stadtverwaltung ergab, dass die Stadt bei einem Austritt pro Jahr im Verwaltungshaushalt rund vier Millionen Euro mehr in der Kasse hätte. Demgegenüber stünden aber noch unbekannte Kosten für neue Aufgaben. Die Kommune glaubt jedoch, dass es unter dem Strich nicht zu Mehrbelastungen kommt.
Der Stadtrat soll in der »Nuxit«-Sitzung mit dem Landkreis allerdings nicht vollständig brechen. Es wird den Stadträten empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Kreisbehörde über eine Kooperation in manchen Bereichen zu verhandeln. Der Landkreis betreibt beispielsweise mehrere Schulen und das Krankenhaus in Neu-Ulm. dpa/nd
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