Der Sündenfall

Erinnert sich noch jemand an die Verhandlungen zum sogenannten »Flüchtlingsdeal« zwischen der EU und der Türkei im Frühjahr 2016? Chefunterhändler der Türkei war der damalige Premierminister Ahmet Davutoğlu, der wenige Wochen später von Präsident Erdoğan zum Rücktritt gezwungen wurde - und von der Bühne verschwand. Auch Davutoğlu war ein AKP-Mann, aber er war immerhin ein eigenständig agierender Politiker, der seinen Handlungsspielraum zu nutzten wusste. 16 Monate später gibt es solche Typen in der türkischen Politik nicht mehr. Zu den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei am Dienstag reiste Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach Brüssel. Çavuşoğlu ist, wie alle Minister und Berater, mit denen sich Erdoğan noch umgibt, unselbstständig und austauschbar. Er redet dem Präsidenten nach dem Mund und tut nur, was dieser ihm aufträgt.

Viele Menschen fragen zu Recht, warum die EU sich mit solchen Gestalten trifft, um ausgerechnet jetzt über die Ausweitung der Zollunion mit der Türkei und Visumfreiheit zu beraten, statt Härte zu zeigen und beispielsweise die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen. Diese Forderung hatten zuletzt Politiker von CDU/CSU bis zur LINKEN gestellt.

Der Hauptgrund ist wohl so beschämend wie banal: Nicht nur die Türkei hat derzeit etwas zu verlieren. Der »Flüchtlingsdeal« - jenes Abkommen, mit dem Menschen in der Türkei gestoppt und von einer Flucht in die EU abgehalten werden - soll nicht platzen. Er war der Sündenfall.