EuGH stoppt Austausch von Fluggastdaten
Abkommen zwischen EU und Kanada nicht mit Grundrechten vereinbar
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden am Mittwoch, dass mehrere der Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind.
Das Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein und stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar, heißt es im Gutachten. Zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität seien zwar Eingriffe möglich. Im vorliegenden Fall beschränkten sich diese aber nicht auf das notwendige Maß.
Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob die Entscheidung Auswirkungen auf andere derartige Vereinbarungen hat. Dazu gebe es »noch keine abschließende Erkenntnis«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. dpa/nd
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