Kein Beitrag zum Sozialstaat

Kaum verbreiten sich Meldungen über steigende Sozialausgaben, kann man das Lamento der Unternehmerverbände fast schon vorhersagen: Höhere Ausgaben für soziale Leistungen bedeuten demnach nicht etwa Erleichterungen für Millionen Beschäftigte, sondern vor allem höhere Ausgaben für darbende Konzerne. Unter völliger Ignoranz der boomenden Konjunktur und steigender Gewinne in fast allen wichtigen Branchen wird mit Jobabbau gedroht, sollten die angeblich kaum noch zu schulternden Belastungen der Unternehmer durch Sozialabgaben steigen.

Dass diese in den vergangenen Jahren meist zu Lasten der Beschäftigten erhöht wurden und die jahrzehntelang bestehende paritätische Finanzierung der Beiträge aufgeweicht und im Falle der Krankenversicherung durch Zusatzbeiträge praktisch abgeschafft wurde, spielt in der Debatte keine Rolle. Dass soziale Leistungen am Ende nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Unternehmen nützen, wird ebenfalls ausgeblendet. Lieber werden weiter Wege gesucht, die vorhandenen Angestellten auszupressen, um bloß keine zusätzlichen einstellen zu müssen, für die man auch noch Sozialbeiträge zahlen soll. Dabei profitieren die meisten Konzerne gern von staatlichen Leistungen, solange sie den Gewinn steigern und die Steuerlast verringern. Das aber ist kein Beitrag zum Sozialstaat.

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