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Milliarden mit der Gießkanne fürs Kapital
Felix Sassmannshausen zur Debatte über den Aufbaufonds der Europäischen Union
Dass die europäischen Ökonomien vergleichsweise glimpflich durch die Coronakrise gekommen sind, verdanken sie auch dem historischen Eingriff der EU mittels der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Hatte man im Rahmen der Euro-Krise gemeinsame Schulden noch vehement mit chauvinistischer Rhetorik gegenüber Menschen in Ländern wie Griechenland und Spanien abgelehnt, schuf die Kommission 2021 mit der ARF milliardenschwere Tatsachen, deren Last in den nächsten Jahren abzutragen sein wird.
Früh wurde von Klimaverbänden und Gewerkschaften bemängelt, dass die Kriterien für die Mittelvergabe nicht nachhaltig seien. Eine Kritik, die durch den neuesten Bericht des Rechnungshofes der Europäischen Union bestätigt wird: Kaum Kontrolle oder Transparenz und jede Menge Spielraum für Betrug. So wurden großzügig Milliardengeschenke an Konzerne verteilt – die jetzt wieder nach einer Erfrischungskur schreien. Gleichzeitig fordern Wirtschaftsverbände, alle (also die Beschäftigten und Erwerbslosen) müssten den Gürtel enger schnallen.
Wenn für die nächsten zehn Jahre eine Neuauflage des Instruments diskutiert wird, muss der Druck spürbar erhöht werden. Es braucht schärfere Kontrollmöglichkeiten und einheitliche Transparenzrichtlinien bei der Mittelvergabe. Aber auch Regeln zur Einhaltung von Tarif- und ökologischen Standards durch die Unternehmen sowie Förderungen für Projekte, die in erster Linie Menschen mit geringen Einkommen zugutekommen, sind dringend geboten.
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