Rom beschließt Einsatz vor Libyen
Tripolis dementiert Bitte zur Entsendung von Kriegsschiffen / Macron rudert zurück
Tripolis. Die international anerkannte libysche Einheitsregierung hat dementiert, dass sie Italien in der Flüchtlingskrise um die Entsendung von Kriegsschiffen in die Küstengewässer des nordafrikanischen Landes gebeten habe. Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch weise diese Angaben ebenso zurück wie Angaben über eine Anfrage zur Entsendung von »Kampfjets in den libyschen Luftraum«, heißt es in einer am späten Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Regierung. Solche »Behauptungen« seien »ohne jede Grundlage«, wurde Sarradsch darin zitiert. »Libyens nationale Souveränität ist die rote Linie, die niemand überschreiten darf.« Tripolis und Rom hätten lediglich vereinbart, das Unterstützungsprogramm für Libyens Küstenwache »durch Training und Bewaffnung abzuschließen, um Leben von Migranten zu retten und gegen kriminelle (Schleuser-)Banden vorzugehen«.
Das Dementi, Italien um militärische Hilfe gebeten zu haben, ist offenbar in Italien überhört worden. Die italienische Regierung beschloss am Freitag einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache, um Menschenschmuggel zu bekämpfen. Das Kabinett stimmte einer entsprechenden Mission zu. Und begründete dies mit der angeblichen Anfrage der libyschen Regierung , wie Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni erklärte. Dem Vorschlag muss kommende Woche noch das Parlament zustimmen. Mit dem Einsatz könnten nicht nur Schlepper bekämpft, sondern auch die Flüchtlingsströme besser kontrolliert werden. Von Libyen aus starten die meisten Migranten in Richtung Italien.
Derweil ruderte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit einem Vorstoß zurück, sogenannte Hotspots in Libyen einrichten zu wollen. Dies sei in Libyen aus Sicherheitsgründen derzeit nicht möglich, teilte der Elysée-Palast am Donnerstagabend mit. Stattdessen soll zunächst die Machbarkeit solcher Registrierungsstellen in einem Grenzgebiet von Libyen, Niger und dem Tschad geprüft werden.
Macron hatte am Donnerstag zunächst verkündet, noch in diesem Sommer Registrierungsstellen für Flüchtlinge in Libyen eröffnen zu wollen - zusammen mit der EU oder im Alleingang. Damit sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl von der gefährlichen Überquerung des Mittelmeers abgehalten werden, sagte Macron. gsp/Agenturen
Kommentar Seite 2
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
