Karlsruhe erlaubt Abschiebung eines Gefährders nach Russland
Karlsruhe. Nach der grundsätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundesverfassungsgericht gibt Karlsruhe auch im Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde abgewiesen, wie aus dem am Wochenende veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Damit steht seiner Abschiebung in die russische Republik Dagestan aus juristischer Sicht nichts mehr im Wege. (Az. 2 BvR 1606/17) Dem Mann, der fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, aber russischer Staatsangehöriger ist, wird ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut. Nach den Erkenntnissen der Behörden sympathisiert er mit der Terrormiliz IS und hat Suizidgedanken geäußert. Im Chat mit einem Islamisten aus Essen soll er sich bereiterklärt haben, einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben. Vor diesem Hintergrund halten die Verfassungsrichter - wie zuvor schon das Bundesverwaltungsgericht - die sofortige Abschiebung für gerechtfertigt. In der vergangenen Woche hatten sie im Fall eines 36-jährigen Algeriers aus Bremen erstmals prinzipiell klargestellt, dass sie gegen die Abschiebung von Gefährdern keine Bedenken haben. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
