Demokratie als Spielmasse
Wolfgang Hübner über die Entmachtung des Parlaments in Venezuela
In Venezuela läuft es nun genau so, wie es die Gegner - oder Feinde - von Präsident Nicolas Maduro vorausgesagt haben: Die von ihm initiierte Verfassunggebende Versammlung ist keineswegs nur eine Ergänzung des demokratischen Systems, sondern sie ersetzt das von den Rechten beherrschte Parlament. Der Präsident interpretiert die Demokratie damit auf sehr eigenwillige Weise.
Ja, die rechte Opposition in Venezuela ist rabiat; allerdings ist brutale Gewalt im venezolanischen Konflikt offenbar kein Instrument nur einer Seite. Ja, diese rechte Opposition will die sozialen Errungenschaften der Chavez-Zeit wieder rückgängig machen. Aber: Das Parlament ist demokratisch gewählt, Maduro hat die letzte Wahl verloren. Seither versucht er, die Abgeordneten zu entmachten. Das hat ihm viel Kritik auch in den eigenen Reihen eingebracht. Der Präsident kämpft nicht um die zentrale demokratische Institution, das Parlament, sondern gegen sie. Sie ist für ihn politische Spielmasse. Da er das Parlament nicht mehr in der Hand hat, baut er sich ein neues.
Die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die das Land zerreißen und sich nun noch politisch potenzieren, wird Maduro mit seiner Spielart von Demokratie nicht lösen können.
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