Gericht stärkt Kartellamt im Streit um Kaiser’s
Düsseldorf. Der juristische Streit um das vom Bundeskartellamt verhängte Verbot einer Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka geht auch nach dem Kaiser’s-Verkauf weiter. Dabei bekommt die Wettbewerbsbehörde Rückendeckung vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Das hält offenbar Beschwerden von Edeka und Tengelmann gegen das Kartellamtsveto für unbegründet. Das Amt hatte die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka 2015 verboten, da es eine Einschränkung des Wettbewerbs fürchtete. Doch war das Veto durch eine Ministererlaubnis ausgehebelt worden. Tengelmann und Edeka hielten an ihrer Klage fest. Ein Erfolg würde die Möglichkeit für Schadenersatzklagen eröffnen und Edeka künftige Übernahmen erleichtern. dpa/nd
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