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Linksunten dicht, Rechts obenauf

Der Bundesinnenminister verbietet linksradikale Internetplattform

Berlin. Die Debatten in den vergangenen Wochen um die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hatten es bereits angedeutet, nun erfolgte tatsächlich der erste medienwirksame Schlag gegen linke Strukturen: Am Freitag verbot Innenminister Thomas de Maizière die Internetplattform linksunten.indymedia.org. »Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets«, so der Minister am Freitag in Berlin. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. »Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen.« Die Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt, Räumlichkeiten wurden durchsucht, es gab aber keine Festnahmen oder Verhaftungen.

Die Linkspartei zeigte sich am Freitag erstaunt über den Zeitpunkt des Verbots. »Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird«, erklärte LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Dies gelte gerade in einer Zeit, in der die AfD eine Hetze gegen alles betreibe, was sich links versammele. »Wir erleben im Land einen Marsch nach rechts«, sagte Höhn. Darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen.

Dass dies nur der erste Schlag war und Höhns Einschätzung stimmt, legt auch ein Parlamentsbeschluss aus Sachsen-Anhalt nahe. Dort setzte die AfD eine Enquetekommission durch, die Linksextremismus untersuchen soll. Auch Abgeordnete der CDU stimmten dafür, obwohl dies zur Einsetzung gar nicht notwendig gewesen wäre. nd Seiten 5 und 10

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