Grundrechtekomitee gegen Hasskommentar
Limburg. In einem offenen Brief will am Mittwoch das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie an die Stadt Limburg appellieren, Einfluss auf einen Blogger zu nehmen, der auf seiner Seite nach einer »internationalen Sonderkommission« gegen den Schwarzen Block ruft, die »einen kleinen Holocaust veranstaltet und diesen Puff ausräuchert«. Auch wenn sich der der Mann im gleichen Blogeintrag von der Politik Adolf Hitlers distanziert, sieht des Komitee für Grundrechte in dem Kommentar eine Verharmlosung des Holocausts und die Verhöhnung der Opfer. Der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sei eindeutig erfüllt. »Solche Aussagen können nicht mehr dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zugerechnet werden, zumal G20-GegnerInnen auch aufgrund solcher Äußerungen konkret Angst vor rechter Gewalt bekommen müssen«, erklärt Martin Singe vom Komitee für Grundrechte. nd
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