Drohung gegen Kirchenangehörige
Florian Haenes zur harten Gangart der CSU gegen das Kirchenasyl
In Bayern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Vertreter der evangelischen Landeskirche. Er soll eine Pfarrei unterstützt haben, um mit dem Mittel des Kirchenasyls die Abschiebung eines Afghanen abzuwenden. Solche Verfahren sind in Bayern Regierungslinie. Damit zieht die Landesregierung einen traditionellen Korrekturmechanismen der Asylpolitik in Zweifel. Sie droht Kirchenangehörigen. Dabei tun die nichts weiter, als Fehler staatlicher Asylbehörden zu korrigieren.
Denn die meisten Asylanträge, die das Bundesamt wegen eines Kirchenasyls erneut prüft, werden genehmigt. Entscheider sind häufig überlastet. Sie machen Fehler. Kirchen gewähren vorübergehend Asyl, wenn der Staat sich offensichtlich fälschlicherweise dagegen entschied.
Die CSU erkennt das nicht an. Horst Seehofer äußert sogar versteckte Drohungen. Die Zahl der Kirchenasylfälle sei nicht hoch genug, um radikale Schritte zu rechtfertigen, sagt er. Die Ansage ist klar: Sollte die Landeskirche die Anwendung des Kirchenasyl ausweiten, wird die Gangart der Staatsanwaltschaften härter werden. Möglicherweise würden Verfahren dann nicht mehr gegen Geldauflage eingestellt. Haftstrafen gegen Kirchenangehörige könnten beantragt werden. Das wäre drastisch. Doch die Drohung der Landesregierung steht unausgesprochen im Raum.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
