Erdogan poltert, Simsek wiegelt ab
Vielstimmige türkische Politik gegenüber Deutschland und EU
Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Stimmung in Europa mit dem Aufstieg des Faschismus vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. »Denn wisst ihr, wohin diese Annäherung Europa hinführt? Sie treibt es zusehends in das politische Klima vor dem Zweiten Weltkrieg«, sagte Erdogan am Mittwoch vor Mitgliedern der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung in Ankara. Dabei bezichtige er niemanden, »ein Nazi« zu sein. »Ich lege die Situation nur dar. Was geschieht, ist Nazismus. Was geschieht, ist Faschismus.«
Erdogan kritisierte, dass die Türkei und er selbst in Deutschland Wahlthema seien: »Ständig beschäftigen sie sich mit der Türkei. Dauernd beschäftigen sie sich mit Erdogan. Was hat Erdogan euch denn getan? Finden diese Wahlen etwa in der Türkei statt oder in Deutschland? Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten.« Die in Deutschland lebenden Türken forderte er erneut auf, ihre Stimmen »ja nicht den Türkeifeinden« zu geben. So hatte Erdogan in der Vergangenheit die CDU, die SPD und die Grünen bezeichnet.
Außerdem halte die Türkei unter der AKP weiterhin an ihrem Ziel fest, Vollmitglied der EU zu werden. Die Türkei habe ihre Auflagen für eine Mitgliedschaft erfüllt, die EU habe aber ihre Versprechen nicht eingehalten, so Erdogan. Die Anklagen vonseiten der EU seien »nicht zu dulden«.
Deutsche in der Türkei haben nach Angaben des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Mehmet Simsek nichts zu befürchten, solange sie sich an die Gesetze halten. »Deutsche Korrespondenten sind sicher, deutsche Bürger sind sicher, deutsche Investoren sind sicher«, sagte der für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschef am Mittwoch bei einem Treffen mit deutschen Journalisten in Ankara. Solange Bundesbürger keine Verbindungen zu Terrorgruppen unterhielten, hätten sie keinen Grund zur Sorge. »Ihre Sicherheit wird durch den türkischen Staat garantiert. Wir sind kein Schurkenstaat.«
Die Türkei hält sich nach Einschätzung der EU-Kommission trotz der aktuellen politischen Spannungen an den Flüchtlingspakt. Das EU-Türkei-Abkommen laufe weiter und liefere Ergebnisse, sagte der für Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos aus Griechenland am Mittwoch in Brüssel. Der zuletzt beobachtete Anstieg der Flüchtlingszahlen in Griechenland bewege sich im Rahmen saisonaler Veränderungen. dpa/nd
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