Salvinis langer Marsch auf Rom
Die rechtsradikale Lega Nord bricht vor der anstehenden Wahl mit ihrem Parteigründer und mit Europa
Das Signal ist eindeutig: »Salvini - Premier« war auf einer Banderole zu lesen, die das Rednerpult einhüllte. Der militante und charismatische Parteichef der Lega Nord, Matteo Salvini, trug ein blaues Shirt mit selbigem Aufdruck. Markant versprach er, die Lega zu den wahrscheinlich im kommenden Frühjahr stattfindenden Parlamentswahlen zu einem triumphalen Sieg zu führen und als neuer Ministerpräsident in den Palazzo Chigi einzuziehen.
Nach Lega-Angaben hatten sich etwa 50 000 Parteianhänger zur traditionellen Kundgebung auf der Wiese von Pontida eingefunden, vor denen Salvini ankündigte: »Von diesem Tag an beginnen wir einen langen Marsch, der Italien verändern soll. Mit der Lega und einer starken Mitte-Rechts-Bewegung schaffen wir ein Land, wo Arbeit, Sicherheit und Demokratie im Mittelpunkt stehen.«
Parteigründer Umberto Bossi, der in jedem Jahr das Wort ergriffen und die Leghisten auf seine Linie eingeschworen hatte, wurde rüde am Betreten des Podiums behindert. »Hier redet nur einer«, war die lapidare Begründung, dass nur Salvini selbst das Recht hatte, zu den Versammelten zu sprechen. Ein irritierter und sichtlich verärgerter Bossi verließ das Versammlungsgelände mit den Worten: »Ein deutliches Signal, dass ich mich aus der Lega verabschiede.«
Salvini kommentierte dies trocken: »Bossi will etwas anderes als Millionen von Italienern.« Der Altvater der Lega habe andere Vorstellungen als die moderne Partei, er schaue weder nach Rom noch nach Europa und plädiere für eine lebenslange Allianz mit Berlusconi, so der aktuelle Parteichef. Dies sei jedoch überholt, er selbst wolle alle Mitte-Rechts-Kräfte um sich scharen, so zeigt sich Salvini überzeugt.
Nicht wenige Kritiker zeigen sich da skeptisch, zumal Silvio Berlusconi sich auf dem aktuellen Treffen der Europäischen Volksparteien erneut als Phönix aus der Asche präsentierte und noch lange nicht ans Ende seines politischen Lebens denkt.
Sollte die Lega an die Macht kommen, würde Salvini den Polizei- und Sicherheitskräften »freie Hand lassen, um für Ordnung und Sauberkeit im Staate zu sorgen«. Die Gesetze Mancino und Fiano - Verbote faschistischer Propaganda und Rassenhetze, speziell gegen Juden - würden unter seiner Führung aufgehoben, versprach der Parteichef.
Innenpolitisch und wirtschaftlich wolle er ein starkes Italien realisieren, ohne staatlicher Bankenrettung, die Millionen von Sparern ruiniere. Außenpolitisch will sich der Lega-Politiker weiter abschotten. Mit ihm gäbe es »auf keinen Fall« EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zudem sollten Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden. Betreffs Europa wolle man sich auf das Wohlergehen Italiens konzentrieren, notfalls »besser allein«.
Sicher wird Salvini mit seinen populistischen Parolen eine große Zahl von Italienern ansprechen. Ob es allerdings zu einem Wahlerfolg reichen könnte, bleibt zweifelhaft. Denn Umfragen zufolge kommt die Lega nur 14 Prozent der Stimmen. Ohne potente Bündnispartner bleibt die Partei, die einst die Loslösung des reichen Nordens Italiens versprach, auch weiterhin in der Opposition. Die Populisten von »Movimento 5 Stelle«, der fünf Sterne Bewegung, die ein ähnliches Programm anbietet, liegen derzeit weit vorn.
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