Nazi-Lektüre: Bezirk darf Mitarbeiter entlassen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Montag die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam erklärt. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes eine Originalausgabe des Nazi-Propagandawerks von Adolf Hitler (»Mein Kampf«) gelesen. Als Repräsentant des Landes Berlins sind uniformierte Ordnungsamtsmitarbeiter aber in besonderer Weise verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, verlautbarte das Gericht. Mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes, das in den Buchdeckel eingeprägt war, habe der Mitarbeiter gegen diese Bestimmung verstoßen. mkr
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
