Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug
Hamm/Dortmund. Justizvollzugsbehörden in Nordrhein-Westfalen müssen aktiv dafür sorgen, dass in ihren Räumlichkeiten niemand raucht. Um das im Land geltende Rauchverbot durchzusetzen, reiche es nicht, Strafgefangenen Feuerzeuge abzunehmen, erklärte das Oberlandesgericht Hamm in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Hintergrund ist die Klage eines Strafgefangenen, der sich in einem Warteraum eines Justizvollzugskrankenhauses zusammen mit acht rauchenden Mitgefangenen aufhalten musste. Für das Oberlandesgericht war die Unterbringung mit anderen Rauchern rechtswidrig. Es sei Aufgabe der Vollzugsbehörde, das gesetzliche Rauchverbot durch geeignete Vorkehrungen, wie zum Beispiel Rauchmelder, systematisch durchzusetzen. epd/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
