Noch keine abschließende Meinung zum Kapitalismus

Der Berliner Senat hat sich zum »Grundproblem Kapitalismus« noch »keine abschließende Meinung gebildet«. Das geht aus einer Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor.

Der hatte vom rot-rot-grünen Senat wissen wollen, ob dieser die Meinung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) teile. Diese hatte laut einem Artikel in der taz gesagt: »Wir leben bis zum Hals im Kapitalismus. Das ist das Problem«. Eine Aussage die Luthe offenbar für skandalös hält. In der Antwort auf das Auskunftsersuchen des FDP-Parlamentariers erklärt der Berliner Senat nun ausführlich den Kontext der vermeintlich skandalösen Äußerung.

Die Aussage Lompschers sei bei einer Podiumsdiskussion unter dem Titel »Kaufen, um den Kiez zu erhalten« gefallen. Dabei wurde diskutiert, wie wirksam das Vorkaufsrecht der Stadt Berlin in sozialen Erhaltungsgebieten ist. Das Instrument würde bei drohender oder stattfindender Verdrängung eingesetzt, um »spekulativen Erwerb von Immobilien« und weitere Verdrängung zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.

Anschließend wird es grundsätzlich. Hinter der Spekulation mit Wohnraum stünde eine »vor Jahrhunderten entstandene und bis heute vorherrschende Wirtschaftsweise«. Etwas verklausuliert heißt es ganz neutral, diese ziele auf »einen möglichst großen Zugewinn als zentrales Ziel des Wirtschaftens«. Doch zum »Grundproblem« eines profitorientierten Wohnungsmarktes habe sich der Senat noch »keine abschließende Meinung gebildet«.