Kostenlawine aus dem Bundestag

Berlin. Einmal mehr hat der Bund der Steuerzahler am Donnerstag sein Schwarzbuch zur Verschwendung öffentlicher Mittel vorgestellt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes verschleudert der Staat weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Wie hoch das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung sei, könne zwar niemand genau sagen. »Aber es sind Milliardenbeträge«, kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin.

Eine Kostenlawine sieht die Organisation durch den neuen Bundestag auf die Steuerzahler zukommen. Das Anwachsen des Bundestags auf 709 Abgeordnete verursache allein im kommenden Jahr Mehrkosten von 75 Millionen Euro. Insgesamt prangert der Verband mehr als 118 Fälle an, die teilweise mit zweistelligen Millionensummen zu Buche schlagen. Er forderte die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen gegen Steuergeldverschwendung auf. Notwendig seien auch »mutige Maßnahmen«, damit Verschwendung bestraft werden könne, sagte Holznagel bei der Vorlage des Almanachs. Im aktuellen Bericht prangert der Verband auch Fehlschläge in der digitalen Verwaltung an. Ein »skandalöses Beispiel« dafür sei die elektronische Gesundheitskarte. Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten auf 2,2 Milliarden Euro. dpa/nd