Bayern: SPD-Fraktionschef rechnet mit Seehofers Rücktritt noch für 2017
München. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher rechnet fest mit einem Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer. »Wir gehen von einem politischen Wechsel an der CSU-Spitze noch in diesem Jahr aus«, sagte er am Dienstag in München. Nach der Einigung der Union in der Zuwanderungsfrage in Berlin sei klar, dass Seehofer nicht mit der von ihm versprochenen Obergrenze nach Bayern zurückkehre - sondern mit einer »windelweichen Absichtserklärung«, die weder in der Praxis umsetzbar sei noch helfe, den Menschen das Gefühl von Sicherheit zu geben. Das führe zu Politikverdrossenheit und sei nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die AfD. Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen Seehofers in Berlin beklagte Rinderspacher einen Stillstand in der Landespolitik, »der nicht hinzunehmen ist«. Dies zeige sich etwa in der am Dienstag abgesagten Kabinettssitzung. Seehofer traue es seinen Stellvertretern nicht zu, die Sitzung so zu leiten, dass es nicht zu einem Aufstand gegen ihn komme, »weil man sich in der CSU nicht mehr über den Weg traut«. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
