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Senat entwickelt Neubaustrategie
Erste Etappe zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 wurde am Dienstag abgeschlossen
Knapp sieben bedruckte Seiten ist die Senatsvorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) lang – mit ihr soll perspektivisch das drängendste Problem der Berliner behoben werden: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Am Dienstag war der sogenannte Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (StEP Wohnen 2030) Thema im rot-rot-grünen Senat.
Mit der Debatte im Senat ist der erste Schritt für den Strategieplan abgeschlossen. 29 Experten aus dem Begleitkreis haben an dem Papier mitgearbeitet. Ihre wichtigste Aufgabe: berlinweite Aussagen zu Wohnungsbedarf und Wohnungsbaupotenzialen. Außerdem beschäftigten sie sich mit den Leitlinien, nach denen die neuen Wohnungen entstehen sollen. Der endgültige »StEP Wohnen 2030« soll dann bis zum kommenden Sommer vorliegen und im Herbst 2018 verabschiedet werden.
Weil der Zuzug nach Berlin ungebrochen anhält und es berlinweit keine Leerstandspotenziale mehr gibt, hat der Senat zu Beginn des Jahres beschlossen, den bestehen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 zu aktualisieren. In der alten Strategie war ein Neubaubedarf von 10 000 Wohnungen pro Jahr festgelegt worden, um der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass die Entwicklung viel schneller voranschreitet: Allein zwischen 2011 und 2016 ist Berlin um 250 000 Bewohner gewachsen. Bestandteil des neuen STeP Wohnen 2030 sind zudem auch acht Leitlinien, wie der Wohnungsbau gestaltet werden soll. Darin finden sich unter anderem Prämissen wie bezahlbar, funktional, lebenswert und klimagerecht. Den vollständigen Zwischenbericht gibt es im Netz: www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/de/wohnen mkr
Die erste Schlussfolgerung aus dem Zwischenbericht: »Für die nächsten Jahre reichen die Flächen für den Wohnungsbau aus, wenn es uns gelingt, die kurzfristig realisierbaren Potenziale in die Umsetzung zu bringen«, erklärte Lompscher. Daran arbeite sie gemeinsam mit den Bezirken mit Hochdruck. Es sei aber auch erkennbar, dass die bisher bekannten Potenziale den Bedarf langfristig nicht decken. Etwa 194.000 Wohnungen braucht Berlin bis zum Jahr 2030, um das prognostizierte Bevölkerungswachstum abzufangen und zugleich eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen.
Allein in der laufenden Legislatur (2017 bis 2021) wären pro Jahr 14.000 neue Wohnungen notwendig, um den Zuzug zu bedienen. Um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzufangen, bedarf es darüber hinaus 6000 zusätzlicher neuer Wohnungen pro Jahr. Insgesamt müssten also 20.000 neue Wohnungen im Jahr gebaut werden. Ob das 2017 gelingt, ist bisher noch nicht absehbar. Zahlen zum Wohnungsbau werden nur einmal jährlich geliefert.
Was die Baugenehmigungen angeht (»nd« berichtete), gab es zuletzt immerhin eine deutliche Steigerung: 15.000 Baugenehmigungen wurden laut Lompscher 2017 bereits erteilt. Ob die genehmigten Wohnungen aber auch wirklich gebaut werden, steht nach den Erfahrungen der Vergangenheit auf einem ganz anderen Blatt.
Diskussionstoff geben auch die von den Experten – unter ihnen der ehemalige Wohn-Staatssekretär Andrej Holm – berechneten Potenziale für neue Wohnungen her: Demnach steht dem Bedarf von rund 194.000 Wohnungen lediglich ein potenzieller Platz für rund 179.000 Wohnungen gegenüber – das heißt, es gibt eine Lücke von 15.000 Wohnungen. In der Rechnung enthalten sind außerdem auch noch die 5000 Wohnungen in Tegel, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens möglicherweise gar nicht gebaut werden, wodurch sich die Bedarfslücke weiter vergrößern würde.
Dass durch die neuen Zahlen auch Projekte wie die Elisabeth-Aue in Pankow zurück auf die Agenda rutschen, glaubte Lompscher am Dienstag indes nicht. »Ich bin sicher, dass man auch ohne die Elisabeth-Aue Potenziale heben kann«, sagte sie. Die errechneten Wohnungsbaupotenziale sind nun Grundlage für Gespräche mit Investoren und Wohnungsbaugesellschaften. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher zeigte sich positiv gestimmt: »Es ist deutlich Licht am Horizont.«
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