»Es muss noch weitergehen«

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei ihrer Konferenz im Saarland noch nicht auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geeinigt. Die Länderchefs begrüßten die bisherigen Sparvorschläge der Intendanten, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), nach der Konferenz am Freitag in Saarbrücken. »Aber es muss noch weitergehen.«

Klar sei allerdings, dass es nicht die Auffassung der Ministerpräsidenten sei, »die ARD teilweise aufzulösen«. Sie bezog sich damit auf Aussagen des sachsen-anhaltischen Staatskanzlei-Chefs Rainer Robra (CDU), der massive Einschnitte im ARD-Programm vorgeschlagen hatte. Dreyer sagte, bei den Einsparungen gehe es nicht um Einschnitte im Programm, sondern um Strukturen, Zusammenarbeit und Synergien der Anstalten. Die Rundfunkkommission werde im Januar einen endgültigen Bericht zu dem Thema vorlegen. Die Ministerpräsidentin kündigte zudem an, dass die Sieben-Tage-Regelung für die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken im Zuge der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags »zeitgemäß« aufgelockert werden solle. Die jetzigen Richtlinien setzten den Sendern »unnatürliche Grenzen«, sagte Dreyer. Der Telemedienauftrag, der die Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen im Internet regelt, solle so gestaltet werden, dass die Sender dem veränderten Mediennutzungsverhalten Rechnung tragen könnten. »Das Verbot der Presseähnlichkeit bleibt selbstverständlich erhalten«, sagte die SPD-Politikerin.

Im September hatten die Intendanten der Rundfunkanstalten Vorschläge für Strukturoptimierungen gemacht. Das ZDF will eigenen Vorschlägen zufolge bis 2028 rund 270 Millionen Euro einsparen, bei der ARD sind es 951 Millionen Euro. Die Summen sollen beispielsweise durch Kooperationen, effizientere Produktion sowie einheitliche IT-Infrastruktur zusammenkommen. epd/nd