Protestaktion gegen »Rückführung« nach Afghanistan

Leipzig. Etwa 150 Menschen haben am Dienstag gegen einen geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan am Flughafen Leipzig-Halle protestiert. Die Teilnehmer aus Deutschland und Flüchtlinge aus Afghanistan zeigten Transparente unter anderem mit der Aufschrift »Gegen Abschiebung«, wie die Organisatoren am Dienstag mitteilten. Nach dpa-Informationen soll eine Maschine am Dienstagabend vom Flughafen Leipzig/Halle aus in Richtung Kabul abheben. »Wir wissen nicht, wer in der Maschine sitzt, aber auch Strafgefangene dürfen nicht Gefahren ausgesetzt werden«, sagte die Linkspolitikerin Juliane Nagel.

In Afghanistan tobt nach wie vor ein Krieg mit internationaler Beteiligung. Außerdem werden immer wieder Anschläge von bewaffneten Islamisten aus dem Land gemeldet. Aus diesen Gründen halten Menschenrechtler sogenannte Rückführungen an den Hindukusch für unverantwortlich. Erst am Wochenende starben zahlreiche zivile Opfern bei einer Terrorattacke.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, hält die Zwangsausreisen trotz der angespannten Sicherheitslage dort für richtig. Die Innenminister hätten sich im Juni darauf verständigt, Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, in bestimmte Regionen ihres Heimatlandes abschieben zu können, erklärte Ulbig in Dresden. »Für mich ist diese Einigung nicht nur vernünftig, sondern auch noch immer bindend.« Zudem habe das Auswärtige Amt im Juli erneut bestätigt, »dass unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich ist«. dpa/nd