Mehrere Republikaner stellen sich gegen Trump
Senator Jeff Flake will nicht »Komplize« einer Präsidentschaft sein, die Würde und Wahrheit missachtet
Washington. Die wachsende Unzufriedenheit mit Donald Trump in den Reihen der Republikaner bricht sich Bahn: Scheidende Senatoren der US-Republikaner haben Präsident Donald Trump mit harter, weitreichender Kritik überzogen. Nach dem ranghohen Außenpolitiker Bob Corker folgte am Dienstag (Ortszeit) Jeff Flake, Senator von Arizona. Ohne Trump beim Namen zu nennen, beschuldigte er den Präsidenten in einer flammenden Rede, das Land zu zerreißen und in einen Abgrund zu führen.
In einer Generalabrechnung mit einer Präsidentschaft ohne Können, Ansehen und Moral warnte Flake eindringlich davor, sich an das herabgesunkene und gröber gewordene Niveau der politischen Auseinandersetzung zu gewöhnen. Das sei gefährlich für die USA und eine Bedrohung der Demokratie.
Flake zählte eine Reihe von Verschiebungen in der amerikanischen Politik auf: »Die persönlichen Attacken, die Bedrohungen von Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die schamlose Missachtung von Wahrheit und Würde, rücksichtslose Provokationen aus den kleinkariertesten und persönlichsten Gründen, die nicht das Geringste mit dem Schicksal der Leute zu tun haben, denen zu dienen wir gewählt wurden.« Nichts davon sei normal, sagte Flake.
Auch an die eigene Partei gerichtet, fragte Flake: »Wenn die nach uns kommende Generation fragt: Warum habt Ihr nichts getan? Warum habt Ihr Euch nicht gewehrt? Was sagen wir dann?« Der Senator, dessen Amtszeit 2019 endet, kündigte an, im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Das erlaube ihm, nunmehr freier sprechen zu können. Flake war bereits in der Vergangenheit wiederholt mit Trump aneinander geraten, der Präsident hatte ihn daraufhin wie andere Kritiker auch öffentlich fallengelassen und verhöhnt. Sprecherin Sarah Sanders sagte, es sei wahrscheinlich ein guter Zug, dass Flake nicht mehr antrete.
Zuvor hatte Corker seine scharfe Kritik an Trump erneuert. »Der Präsident hat bei vielen Themen große Schwierigkeiten mit der Wahrheit«, sagte Corker dem Sender CNN. Der Präsident lasse sich auf ein niedriges Niveau herab, er nehme dem Land die Würde.
Auf die Frage, ob er seine Unterstützung für Trump während des Wahlkampfes bereue, sagte Corker, er würde es sicherlich nicht wieder tun. Der 65-Jährige ist Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats.
Corker hatte vor kurzem seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Da auch Senator John McCain aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr lange im Senat sein wird, gehen den Republikanern weitere prononcierte und ausgewiesene Kritiker Trumps verloren.
Mit der parteiinternen Kritik befindet sich der Präsident in einer brenzligen Situation. Nachdem Trumps Pläne, Obamacare abzuschaffen, scheiterten, braucht der Präsident umbedingt einen Erfolg bei der Steuerreform, um nicht bereits jetzt als gescheitert zu gelten. Dafür braucht er aber die Stimme von mindestens einem der Drei Senatoren. Der scharfen Kritik Corkers und Flakes schloss sich zwar kein anderer Republikaner öffentlich an. Viele fürchten die Wut der republikanischen Basis, bei der Trump weiterhin ungemein populär ist und fürchten um ihre Wiederwahl, sollten sie sich gegen den Präsidenten stellen.
Corkers Äußerungen war ein rhetorischer Schlagabtausch mit Präsident Trump über die geplante Steuerreform vorausgegangen. Trump schrieb auf Twitter, Corker sei ein Leichtgewicht, er könne in dessen Heimatbundesstaat Tennessee nicht einmal zum Hundefänger gewählt werden. Agenturen/nd
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