Lafontaine kritisiert Länder-Finanz-Ausgleich
Saarbrücken. Opposition und Regierung haben am Mittwoch im Saar-Landtag heftig über den Haushalt für 2018 gestritten. LINKEN-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Schwarz-Rot vor, die Öffentlichkeit mit dem Haushaltsentwurf zu blenden und akute Probleme nicht zu beleuchten. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) »verdrängt die Wirklichkeit und redet sich die Welt schön«, sagte Lafontaine. Die große Aufgabe müsse es sein, die Kommunen zu entschulden. Dafür habe die CDU/SPD-Regierung keine konkreten Vorschläge gemacht. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, man setze sich dafür ein, dass die Kommunen vom Bund-Länder-Finanzausgleich profitieren. Lafontaine kritisierte auch den Finanz-Ausgleich. Von den 500 Millionen Euro, die dem Saarland ab dem Jahr 2020 zukommen, blieben höchstens 150 Millionen übrig. dpa/nd
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