»Ich sah sofort die linken Chancen«

Im April 2005 hatte ich ein Treffen mit Oskar Lafontaine in Potsdam. Er erklärte mir, dass die SPD aufgrund der Agenda 2010 und Hartz IV immer schwächer, immer angreifbarer, immer unsozialer werde. Überrascht war ich über das, was er mir offenbarte: Er warte noch die Wahlen in Nordrhein-Westfalen ab, rechne mit einer Niederlage der SPD und könne sich vorstellen, anschließend die SPD zu verlassen. Ich sah sofort die linken Chancen.

Unzufriedene Sozialdemokraten und Gewerkschafter hatten inzwischen die Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet; führende Vertreter waren Klaus Ernst und Thomas Händel. Oskar Lafontaine brachte eine Vereinigung von PDS und WASG ins Gespräch - nach seinem Austritt aus der SPD wolle er sich dafür einsetzen. Die PDS allerdings, so wandte er ein, müsse sich vor einer solchen Liaison auch nach außen hin als neue Partei präsentieren und sich deshalb umbenennen. Und dann nötigte er mich. Und zwar ganz im positiven Sinne: Ich müsse zurückkehren in die Politik - sonst käme er nicht. Sofort sagte ich aber nicht zu, versprach ihm aber, bald Bescheid zu geben.

Vor der Partei lag eine große Chance, eine große Aufgabe. Viele Dinge gingen mir durch den Kopf. Ich dachte an die langen, schweren Jahre der Saat, ich spürte angesichts des Erlebten und Erfahrenen die Hoffnung auf bessere Zeiten für eine linke Partei in Deutschland. Aber ich dachte auch an meine eben erst überstandenen Operationen und die Notwendigkeit, mein Leben nicht wieder so stressig zu organisieren. All das überlegte und bedachte ich - und entschied mich, wieder in die Politik zu gehen.

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen verliefen für die SPD tatsächlich desaströs. Seit vielen Jahrzehnten übernahm erstmalig die CDU mit Jürgen Rüttgers die Regierungsverantwortung. Gerhard Schröder erklärte, er werde Neuwahlen herbeiführen. Oskar Lafontaine rief mich an, nun sei es für ihn als ehemaligen Vorsitzenden so weit, die SPD zu verlassen. Die Bundesrepublik hatte ihre politische Sensation.

Erstmals nahm ich im Juni 2005 wieder an einem Parteitag teil. Ich hielt eine Rede für den Zusammenschluss mit der WASG und die Umbenennung der PDS. Auch andere sprachen in diesem Sinne. Die gewichtigste Gegenrede hielt Sahra Wagenknecht. Sie wehrte sich gegen die Umbenennung, gegen eine Vereinigung mit der WASG und gegen eine Zusammenarbeit mit Oskar Lafontaine - denn er werde die PDS sozialdemokratisieren. Es ist merkwürdig, wie die Angst vor Veränderungen Menschen besetzen kann. Als Sahra Wagenknecht noch weit jünger war, stemmte sie sich schon gegen die Umbenennung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in eine Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Nach der Umbenennung wollte sie, dass wir eine kommunistische Partei werden. Beides hätte uns ruiniert. Und wenn wir uns 2005 der Vereinigung verweigert hätten, wären wir Schritt für Schritt als regionale ostdeutsche Partei untergegangen.

Das ändert nichts daran, dass Sahra Wagenknecht inzwischen eine herausragende Persönlichkeit unserer Partei geworden ist. Sie hat ein umfassendes Wissen in Wirtschafts- und Finanzfragen. Neben den in der Geschichte liegenden unterschiedlichen Auffassungen bei großen Fragen gibt es auch heute Differenzen zwischen uns. Das betrifft den Euro, die Europäische Union und die Flüchtlingsfrage. Bei diesen Themen denke ich auch anders als Oskar Lafontaine. Trotzdem haben wir inzwischen Spielregeln für den Umgang miteinander gefunden und versuchen, sie einzuhalten. Und natürlich weiß ich, dass es Die Linke, wie sie heute existiert und akzeptiert wird, ohne Oskar Lafontaine nicht gäbe.

Das Problem auf dem Parteitag 2005 bestand darin, dass nach unserer Satzung für eine Namensänderung eine Zweidrittelmehrheit der gewählten (nicht bloß der anwesenden) Delegierten benötigt wurde. Es war schon Urlaubszeit, viele Delegierte fehlten. Neunzehn Gegenstimmen hätten genügt, das Ganze zu verhindern. Zum Glück wurden es nur elf.

Es lag auf der Hand, dass die Vereinigung von PDS und WASG Zeit kosten und auf keinen Fall bis zur Bundestagswahl im September hinzubekommen war. Aber immerhin hießen wir jetzt Linkspartei.PDS, und bereits die Ankündigung unserer Neuorientierung reichte aus, um den Umfragewerten Aufwind zu geben. (...)

Gerhard Schröder verlor die Wahl, Angela Merkel wurde Bundeskanzlerin. Allerdings entstand eine große Koalition, die logischerweise jene unsoziale Politik aus der Zeit von SPD und Grünen nicht korrigierte. Der Wahlkampf und die Koalition gaben der Verdrossenheit über das politische Establishment einen Schub. Die Union hatte ihren Willen zu einer zweiprozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer plakatiert, während die SPD für eine »Steigerung« von null Prozent plädierte. Der Kompromiss zwischen zwei und null Prozent lautete dann in der Großen Koalition - drei Prozent.

Wie immer hatten wir offene Listen. Neben Mitgliedern der Linkspartei.PDS gab es Parteilose, WASG-Mitglieder und Doppelmitglieder von WASG und Linkspartei.PDS. Das stellte sich als Problem heraus. Wieder gab es eine Beschwerde gegen unseren Einzug ins Parlament. Zwei ehemalige Verfassungsrichter hatten den Konflikt vorher schon geschürt, indem sie in der Zeitung geschrieben hatten, die Linkspartei.PDS könne doch mittels ihrer Kandidaten nicht eine andere Partei, nämlich die WASG, in den Bundestag holen, ohne dass diese die Fünfprozenthürde erreichen müsse.

Der Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer erhob also erneut eine Beschwerde gegen unsere Wahl und nutzte selbstverständlich den erwähnten Artikel. (...) In dieser Angelegenheit vertrat ich unsere Fraktion ausnahmsweise auch als Rechtsanwalt. Ich erwiderte auf alle Schriftsätze und nutzte zu unseren Gunsten eine nach unserer Wahl beschlossene Änderung des Wahlgesetzes. Auf der Liste einer Partei dürfen künftig nicht Mitglieder einer anderen Partei kandidieren. Meine Argumentation lautete: Dieses Gesetz wäre doch keinesfalls erforderlich gewesen, wenn diese »Fremdkandidatur« vorher nicht erlaubt gewesen wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Verhandlung anberaumt, offenkundig wurde die Sache absichtsvoll verzögert. 2009 fanden die nächsten Wahlen statt, und das Verfahren wurde eingestellt - weil nun nicht mehr entschieden werden müsse.

Oskar Lafontaine und ich arbeiteten gut zusammen. Bei den sogenannten Elefantenrunden im Bundestag - Debatten mit Bundeskanzlerin und Fraktionsvorsitzenden - wechselten wir einander ab. Irgendwann aber wurde deutlich, dass es hinsichtlich der Außenpolitik Widersprüche zwischen ihm und mir gab. Besonders hinsichtlich einer geplanten Reise in den Iran wurden wir uns nicht einig. Um mögliche Spannungen nicht weiter anzuheizen, traf Oskar Lafontaine eine kluge Entscheidung: Er kam zu mir und schlug vor, ich möge vornehmlich für Außenpolitik zuständig sein, er überwiegend für Wirtschafts- und Steuerpolitik. Beide mischten wir uns möglichst wenig ins Ressort des jeweils anderen ein; den »Rest« an Fragen erledigten wir gemeinsam. Das funktionierte. Erstaunlich, wie sehr man sich im Dienste eines wichtigen Vertrauensverhältnisses zurücknehmen kann.

Besagter »Rest« bestand auch aus der Leitung der Fraktion. Wir fanden eine gute, funktionierende Arbeitsteilung - wenngleich die Widersprüche in der Fraktion zunahmen. Es gab Widersprüche zwischen Ost und West; wer aus Gewerkschaftsfunktionen kam, brachte ebenfalls eine eigene Denkweise mit, die nicht von allen geteilt wurde. Und dann gab es jene, die Linkssein an eine gewisse Radikalität binden, die mitunter einfach nur Enge bedeutete - diese gesetzt gegen die sogenannten Reformer.

Oskar Lafontaine hatte auf Zustimmung im Osten gesetzt. Auf einem Parteitag in Sachsen-Anhalt wurde er aber eher kühl empfangen, seine Enttäuschung suchte sich ein Ventil, Schritt für Schritt wandte er sich den radikaler Denkenden aus den alten Bundesländern zu. Dort musste er sich zum Teil auch Anschauungen beugen, die er nicht teilte. So geriet auch ich in eine schwierige Vermittlersituation. Wir stolperten und tasteten uns durch ein immer größer werdendes Widerspruchsfeld.

Schwierig war das Verhältnis zwischen Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. Sie hatten sich zu wenig zu sagen. Auch zu Dietmar Bartsch ging Oskar Lafontaine auf Distanz: Ihm gegenüber sei der Bundesgeschäftsführer der Partei nicht loyal genug. Wieder: Vermittlung, Ausgleichsmühe, Besänftigung, Beruhigung - solche Spannungen kann ich überhaupt nicht vertragen. Jeden Tag musste ich neu überlegen, wie ich mich verhalte. Mein sehr gutes Verhältnis zu Lothar Bisky und Dietmar Bartsch wollte ich auf gar keinen Fall aufgeben, aber auch die Beziehungen zu Oskar Lafontaine nicht gefährden. Beides immer wieder hinzubekommen, also so zu agieren, als sei ich Pädagoge oder Psychologe - das ging mir, ehrlich gesagt, auf die Nerven. Manchmal kam ich mir vor wie ein Feuerwehrmann, der in einem Wald hin und her rennt, um immer wieder kleine Glimmstellen auszutreten, bevor sie sich weiter entzünden. Und bei allem Konfliktstoff wollte ich doch eines um keinen Preis: meine politische Tätigkeit beschädigen und meinen Humor verlieren.

Die inneren Querelen der Partei belasteten mich um so mehr, als wir politisch wirksamer wurden, auf allen Politikfeldern agierten und diskussionswürdige Alternativen anboten. Stets trat Oskar Lafontaine schärfer, kantiger auf als ich, ich blieb bei meinem Stil und versuchte immer, Polemik mit Verständnis, Angriff mit Vermittlung zu verbinden. Das Nebeneinander beider Stilrichtungen erwies sich als produktiv und erfolgreich.

Zur großen Herausforderung steigerte sich die Finanzkrise, die 2007 in den USA begann und 2008 auch nach Deutschland kam. Eben noch hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärt, diese Krise berühre und erreiche uns nicht - und schon war sie da. Innerhalb kürzester Frist, das heißt binnen einer Woche, sicherte der Bundestag den Privatbanken einen Betrag in Höhe von 480 Milliarden Euro zur Rettung zu. Eine Summe, höher als der Bundeshaushalt. Für die Bevölkerung musste es unverständlich bleiben, weshalb es kein Geld für die nahe liegende Kindertagesstätte oder die Schwimmhalle im Ort gab, aber Banken bedenkenlos mit solchen enormen Summen indirekt gestützt wurden. Oskar Lafontaine entwarf sozialpolitische Alternativen, die von unserer Fraktion getragen wurden und die unsere sozial-ökonomische Kompetenz bekräftigten. Beim Zusammenwirken von Union und SPD gab es ein bemerkenswertes Wirkungsmoment: Stieß Regierungspolitik bei den Leuten auf Wohlwollen, so wurde das der Union zugutegehalten, wurden Kabinettsentscheidungen abgelehnt, zeigte die Wählerschaft eher auf die SPD.

Oskar Lafontaine und ich trugen den Hauptteil des Wahlkampfes 2009. Es konnte ein beachtliches Wahlergebnis erzielt werden: Wir erreichten 11,9 Prozent der Zweitstimmen, 76 Mandate, davon 16 (!) Direktmandate. Sie stammten aus den neuen Bundesländern und Ostberlin. Mein Direktmandat in Berlin Treptow-Köpenick konnte ich erfolgreich verteidigen.

Den Wahlkampf hatte Oskar Lafontaine noch mit bestritten, danach verließ er den Bundestag. Innerhalb der Partei spitzten sich die Konflikte zu - ein gutes Wahlergebnis steigert eben das Selbstbewusstsein und führt auch dazu, dass man meint, nun ungehemmter und lauter bestimmte Auseinandersetzungen führen zu können. Zwischen östlichen und den Vorständen einiger westlicher Landesverbände brachen Richtungskämpfe aus. Auch ging es um das Verhältnis zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch.

Im Januar 2010 kritisierte ich den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wegen Illoyalität gegenüber Oskar Lafontaine, der neben Lothar Bisky schließlich immer noch Bundesvorsitzender war. Bis heute tut es mir leid, dass es dadurch einen Riss zwischen Dietmar Bartsch und mir gab. Das war überhaupt nicht meine Absicht, aber, ehrlich gesagt, mir langte es, ich wollte diese ungute Stimmung, die Wellen in die gesamte Partei hineinschlug, endlich beenden. Der Riss tat aber weh, und ich machte es gewiss anders, wenn sich dieser Konflikt wiederholte. Zum Beispiel weniger öffentlich.

Ich war der alleinige Fraktionsvorsitzende, und Dietmar Bartsch erklärte wegen meiner Kritik, nicht wieder für den Posten des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine traten als mögliche Parteivorsitzende ebenfalls nicht mehr an.

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