Keine Kriegseinsätze per Dekret

Fast unbemerkt hat die Bundesregierung die Zustimmung Deutschlands zur Vertiefung der europäischen Verteidigungspolitik beschlossen. Was als bestärkendes Signal an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gemeint ist, ist ein Risiko für die Parlamentsarmee der Bundesrepublik. Die Konstruktion, dass eine Armee nicht der Regierung, sondern dem Parlament untersteht, ist in Europa völlig unbekannt. Das EU-Parlament spielt in den Überlegungen zu einer EU-Armee keine Rolle.

Reformer wie Macron, die für die Vision einer europäischen Verteidigungsarmee werben, argumentieren mit den Kosten. Niemand wird ihnen widersprechen, dass ein deutscher Techniker endlich auch französische Hubschrauber reparieren können muss. Auch das ungleich gewichtigere Argument der Reformer ist unwiderlegbar. Nie wieder Krieg in Europa - das war Gründungsauftrag der Union. Die Auflösung nationalstaatlicher Armeen in einer gesamteuropäischen Armee ist folgerichtig.

Die Idee einer EU-Armee ist also großartig. Doch die Armee muss auch kontrollierbar sein; ein Kriegseinsatz per Dekret ist keine Option. Doch das EU-Parlament fristet im Institutionengefüge der EU ein peinliches Nischendasein. Bevor die EU ihre Armee bekommt, muss sie erst einmal ihr Demokratiedefizit beheben.