Sozialreformer statt Grüßaugust
Martin Kröger ist auf die Berliner Bundesratspräsidentschaft gespannt
Formal ist der Bundesratspräsident so etwas wie Deutschlands zweiter Grüßaugust - immer, wenn der Bundespräsident verhindert ist oder vorzeitig entlassen wurde, übernimmt der Vorsitzende der Länderkammer dessen repräsentative Aufgaben. Als nächste »Nummer zwei« hinter dem Staatsoberhaupt wird ab dem 1. November Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Bundesratspräsidentschaft übernehmen. Dafür hat sich Deutschlands einziger Chef einer SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung einiges vorgenommen. Denn neben den formalen Aufgaben will Müller die neue Position nutzen, um Deutschland insgesamt zu modernisieren.
Da soll er doch im krisengeschüttelten Berlin anfangen, mögen Kritiker nicht ganz zu unrecht einwerfen. Die Vorschläge Müllers für ein solidarisches Grundeinkommen angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung sind dennoch spannend. Gut möglich, dass der Berliner dem Bundesrat, der auch eigene Gesetzentwürfe einbringen kann, soziale Impulse verleiht. Angesichts der aktuellen Angstdebatten sind solidarische Antworten bitter nötig. Dass das Land Berlin dem Bundesrat große Bedeutung beimisst, zeigt bereits die große Anzahl an Bundesratsinitiativen zu sozialpolitischen Themen.
Bleibt zu hoffen, dass Müller die Zeit bleibt, auf der Bundesebene zu glänzen und ihn die innerparteilichen Kritiker nicht vorher vom Thron stoßen.
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