Israel: Gesetz zum Schutz Netanjahus
Jerusalem. Israels rechtsreligiöse Regierung treibt einen umstrittenen Gesetzesentwurf voran, demzufolge die Polizei nach Ermittlungen keine Anklageempfehlung mehr aussprechen darf. Ein Ministerausschuss billigte am Sonntag einen Entwurf. Es wird jedoch noch mit Änderungen gerechnet, weil Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, dagegen ist. Hinter der Initiative steht ein Likud-Abgeordneter, der versucht, so eine Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu verhindern. dpa/nd
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