Opposition beantragt extra Ausschusssitzung

Was ist dran an den Vorwürfen zu gravierenden Missständen an der Ausbildungsakademie der Polizei? Nach entsprechenden Medienberichten will sich jetzt am Mittwoch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit den Anschuldigungen befassen. Das hatten die drei Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und FDP gemeinsam beantragt. »Die anonymen Berichte aus dem Inneren der Polizeiakademie erfordern eine sofortige umfassende Aufklärung durch das Abgeordnetenhaus«, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. Seine Fraktion erhalte viele Zuschriften besorgter Bürger, die unter anderem durch die Berichterstattung zu Disziplinlosigkeiten aber auch die Sorge vor einer Unterwanderung der Polizei durch die organisierte Kriminalität geprägt seien.

Zu der Sitzung will die CDU-Fraktion auch die für das Personalwesen bei der Polizei zuständige Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers hinzuladen, die vor kurzem von Rot-Rot-Grün für den Posten der Generalstaatsanwältin vorgeschlagen wurde. Als zweites Thema will die CDU in der Sondersitzung außerdem über Abschiebungen unter Rot-Rot-Grün besprechen.

Dass man die Vorwürfe zu den Problemen an der Polizeischule ausräumen muss, findet unterdessen auch die Linksfraktion. »Natürlich muss man solche Probleme beraten und Vorschläge austauschen«, sagt deren Innenexperte Hakan Taş. Auch über Strukturveränderungen müsse man gegebenenfalls mit der Polizeiführung und Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprechen. »Diese Geschichte zu ethnisieren«, lehnt Taş indessen ab. Tippgeber hatten behauptet, die Disziplinlosigkeiten und Probleme würde es ausschließlich mit angehenden Polizisten mit Migrationserfahrungen geben. Auch, dass für die Diskussion extra eine Sondersitzung des Innenausschusses von der Opposition beantragt wurde, findet der Linkspartei-Abgeordnete Taş unverständlich. Schließlich hätte man auch in der nächsten turnusmäßigen Sitzung am kommenden Montag darüber beraten können, indem man sich zuvor auf eine Aufnahme des Themas in die Tagesordnung verständigt hätte.

Bereits am vergangenen Freitag hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller eine »lückenlose« Aufklärung der Vorwürfe zu Missständen an der Polizeiakademie gefordert. »Das muss dringend aufgearbeitet werden, die Polizei ist Vorbild«, sagte Müller.

Innensenator Geisel erklärte ebenfalls, dass er das Thema sehr ernst nehme. »Im Augenblick gibt es in der Öffentlichkeit aber nur Gerüchte und anonyme Beschuldigungen«, sagte er und warne davor, auf dieser vagen Grundlage vorschnell und lautstark politische Forderungen zu formulieren oder Menschen zu diskreditieren. Geisel bekannte sich ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund: »Eine moderne Hauptstadtpolizei muss ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sein«, betonte er.

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