- Berlin
- Debatte um Polizeiausbildung
Aggressive Opposition
Stefan Otto über die Diskussion im Innenausschuss
Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger hat ja durchaus Recht, wenn er fordert, dass die geäußerte Kritik an der Polizeiausbildung ernst genommen werden müsse. Zweifelsohne darf das Vertrauen in die Polizei nicht angekratzt werden. Niemand kann ein Interesse daran haben, wenn die organisierte Kriminalität Einfluss in den Einheiten gewänne. Aber: Diesbezüglich gibt es derzeit Gerüchte. Mehr nicht. Der einzige belastbare Fall ist, dass ein Polizeianwärter im September in einer Kneipe kontrolliert wurde, in der sich auch Mitglieder einer libanesischen Großfamilie aufhielten. Dieser Mann steht jetzt unter besonderer Beobachtung. Polizeipräsident Klaus Kandt stellte auf der Sondersitzung des Innenausschusses denn auch klar, dass es intensive Überprüfungen gegeben habe und es keine Hinweise auf einen wachsenden Einfluss von kriminellen Clans auf die Polizei gebe. Das Gerücht hält sich aber trotzdem - und das ist besorgniserregend.
In der Sondersitzung des Innenausschusses drohte die Opposition bereits Konsequenzen an, noch bevor die Polizei ihren Bericht vorlegen konnte. Keine Frage, dieses aggressive Gebaren geht zulasten der dringend notwendigen Aufklärung. So werden sich die latent fremdenfeindlichen Töne in der Diskussion halten. Es fällt nämlich auf, dass sich die Vorwürfe wegen mangelnder Disziplin und möglicher Vergehen vor allem gegen Polizeianwärter aus Zuwandererfamilien richten. Obwohl die Polizeiführung klipp und klar gesagt hat, dass die dort auftretenden Probleme nichts mit der Herkunft zu tun hätten. Eher scheint die Polizeiakademie einen handfesten Generationenkonflikt zu haben - zwischen selbstbewussten Jugendlichen und Lehrkräften, die bedingungslose Disziplin einfordern.
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