»Die Eigentumsfrage stellen«

Im Herbst kommenden Jahres wird Hessens Landtag regulär neu gewählt, die hessische LINKE - die bei der letzten Wahl 2013 rund 5,2 Prozent der Stimmen erzielte und derzeit mit sechs Abgeordneten im Landesparlament vertreten ist - will den Wiedereinzug schaffen. Bei einem Landesparteitag in Butzbach (Wetteraukreis) diskutierten und verabschiedeten die Delegierten am Wochenende landespolitische Eckpunkte, die im kommenden Frühjahr in ein detailliertes Wahlprogramm einfließen sollen.

»Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen - Politikwechsel jetzt«, so lautet der Titel des mit großer Mehrheit verabschiedeten Papiers. Der Landesverband sei nach dem jüngsten Zustrom überwiegend jüngerer Neumitglieder »so stark wie nie zu vor« und werde »angriffslustig und selbstbewusst« für den Kurswechsel in Sechs-Millionen-Land streiten, erklärte der Landesvorsitzende Jan Schalauske. Dabei werde seine Partei im Zusammenhang mit spekulativem Leerstand von dringend benötigtem Wohnraum oder dem Privatisierungsdruck auf kommunale Krankenhäuser auch »offensiv die Eigentumsfrage stellen«, so Schalauske, der nach dem Mandatsverzicht des früheren Fraktionschefs Willi van Ooyen im Frühjahr ins Landesparlament nachgerückt war. »Es kann nicht sein, dass Gebäude rein aus Profitinteressen leer stehen oder Grundstücke nicht entwickelt werden, weil auf höhere Rendite spekuliert wird«, erklärte er bei der Vorstellung Papiers, das nach einer ausführlichen Debatte bei wenigen Enthaltungen verabschiedet wurde. »Wir wollen uns nicht in der Regierung verändern, sondern wollen Regierung und Politik verändern«, betonte der Landeschef. Zusammen mit Akteuren aus dem Bildungswesen will die Partei auch für ein massives Investitionsprogramm zur Sanierung maroder Schulhäuser eintreten.

Die LINKE ist in Hessen seit 2008 kontinuierlich im Landesparlament vertreten. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatte die Partei in diesem Jahr die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Schalauske und andere erinnerten daran, dass der erst 2007 gegründete Landesverband durch seine parlamentarische Arbeit und außerparlamentarische Bündnisse zur Abschaffung von Studiengebühren und zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses beigetragen habe. Auch die anvisierte Privatisierung der Wohnbaugesellschaft Nassauische Heimstätte sei mit Hilfe der LINKEN verhindert worden.

Mit Blick auf die seit 1999 andauernde CDU-Dominanz in der Landespolitik sagte Schalauske, ein Politikwechsel in Hessen sei noch nie an der Linksfraktion gescheitert. So hätten vielmehr vier Abweichler in der SPD 2008 ein Ende der damals ohne parlamentarische Mehrheit amtierenden CDU-Alleinregierung verhindert. Und 2013 hätten die Grünen nach Sondierungen mit SPD und LINKEN ein Bündnis mit der CDU vorgezogen.

»Ihr werdet mit einem besseren Ergebnis wieder in den Landtag einziehen«, prophezeite Bundesparteichef Bernd Riexinger, der gleich nach seiner Ansprache wieder zur Sitzung des Parteivorstands nach Berlin aufbrach. »Ihr habt es verdient«. Riexinger sprach sich gegen einen Kurswechsel der Partei in der Flüchtlingspolitik und für eine »moderne Klassenorientierung« aus. Damit könnten und müssten gewerkschaftlich organisierte Stammbelegschaften großer Konzerne ebenso angesprochen werden wie Pflegekräfte, Menschen in schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen, Leiharbeiter, Solo-Selbstständige, Minijobber und oftmals prekär beschäftigte Akademiker. Zu den linken Projekten gehörten aber auch Fragen wie der Klimaschutz. »Das dürfen wir nicht den Grünen überlassen, die immer mehr von ihren Zielen abrücken«, so Riexinger.

Eine von Delegierten aus dem Kreisverband Odenwald verbreitete Petition bescheinigte den Spitzen von Bundespartei und Bundestagsfraktion ein »unsägliches Hauen und Stechen um Machpositionen und Ämter, rechthaberische Flügelkämpfe und persönliche Eitelkeiten«. Die Unterzeichner fordern dazu auf, »diese beschämenden Formen der Auseinandersetzung sofort zu beenden«.

Gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes Hessen an den früheren CDU-Regierungschef Roland Koch werde die hessische LINKE am 1. Dezember in geeigneter Form protestieren, kündigte Schalauske an. Der Gewerkschafter und SPD-Politiker Wilhelm Leuschner war 1944 als Widerstandskämpfer vom NS-Regime hingerichtet worden. 20 Jahre danach hatte das Land die Medaille als höchste Auszeichnung eingeführt. »Koch steht für massiven Sozialabbau und war tief verstrickt in die Schwarzgeldaffäre der CDU. Er ist dieser Auszeichnung unwürdig«, so Schalauske.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft