Oh, wie schön ist Malta

Berlin. Während Maltas Regierung in der EU in Sachen Geldwäsche und Korruption unter Druck steht, lässt sich Ministerpräsident Joseph Muscat an diesem Dienstag bei einer Konferenz in Hongkong feiern. Zum dritten Mal in Folge nimmt er für seinen Staat die Auszeichnung für das »weltbeste Staatsbürgerschaft-durch-Investition-Programm« von der Beratungsfirma Henley & Partners entgegen. Der Ministaat im Mittelmeer vergibt seit einigen Jahren Pässe an Ausländer, die dort investieren, etwa indem sie eine Immobilie erwerben. Was Vermögensberater, Juristen und Banker freut, stößt bei EU-Partnern zunehmend auf Kritik: Sie befürchten, dass auch Kriminelle, die auf diese Weise ihr Geld waschen, den Malta-Pass bekommen und dann quer durch die EU reisen und dort Geschäfte machen können.

Der Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die über korrupte maltesische Politiker und den Einfluss der Mafia berichtete, hat das Ausmaß der Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in dem EU-Land deutlich gemacht. Vor allem im Europaparlament macht man sich große Sorgen. Für Dienstagnachmittag ist eine Plenardebatte mit Entschließung zum Thema »Rechtsstaatlichkeit und Geldwäsche in Malta« angesetzt. Außerdem schickt Straßburg eine Parlamentarierdelegation in das südlichste EU-Land, um die Fälle von Geldwäsche und Korruption zu untersuchen. Beobachter gehen davon aus, dass Malta als Steueroase davon profitiert, dass Vermögende und Unternehmen seit den Panama Papers eher einen Bogen um Panama machen. »In Malta herrscht eine Kultur der Straflosigkeit und des Gekungels zwischen politischen und finanziellen Eliten«, meint der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. KSte