LINKEN-Abgeordnete zeigt Kurdenflagge im Bundestag

Berlin. Die stellvertretende LINKE-Fraktionschefin Sevim Dagdelen hat am Dienstag im neuen Bundestag mit der Präsentation eines verbotenen Kurden-Symbols für Aufsehen gesorgt. Bei der Debatte über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS zückte Dagdelen vom Rednerpult aus den Ausdruck einer gelben Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG. Damit löste sie einen Schlagabtausch über den Umgang mit den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten aus.

»Gerade absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten ist, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt wird und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahne derjenigen verboten werden, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen«, sagte sie. Dagdelen nannte das Verbot der Fahnen »schändlich«. Wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel daher das Fahnenverbot verteidige, verhalte er sich »heuchlerisch« und mache sich »zum Büttel des türkischen Präsidenten« Recep Tayyip Erdogan.

YPG-Kämpfer waren maßgeblich an der Befreiung der Stadt Raka sowie großer Gebiete im Norden Syriens vom IS beteiligt. Das Verbot des Zeigens von YPG-Fahnen wird in Deutschland damit begründet, dass diese der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) der Kurden in der Türkei nahestehe.

Dieses Vorgehen der Behörden verteidigte Gabriel. Er wies auch den Vorwurf zurück, die Bundesregierung beuge sich mit dem Verbot dem Druck Erdogans: »Niemand verbietet in diesem Land eine Organisation, weil jemand aus dem Ausland das bei uns fordert«. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügte die Abgeordnete daraufhin und kritisierte das demonstrative Zeigen der Fahne durch Dagdelen als »unparlamentarisch«.

In der Debatte warben Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dafür, den Bundeswehreinsatz gegen den IS um zunächst drei Monate zu verlängern. »Wir dürfen bei der Bekämpfung des IS und seiner Hinterlassenschaften nicht nachlassen«, mahnte Gabriel. Die Bundeswehr beteiligt sich am Kampf gegen den IS mit Aufklärungsflugzeugen sowie bei der Luftbetankung.

Mitte November hatten Polizisten in München eine Hausdurchsuchung gegen einen Unterstützer der syrisch-kurdischen Miliz YPG/YPJ durchgeführt. Der Münchener Kerem Schamberger zeigte verbotene YPG-Symbole auf Facebook. Agenturen/nd

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