Volle Kassen - aber kein Geld für mehr Lehrer
Sachsen-Anhalt: Landtag streitet über Finanzen
Magdeburg. In einer hitzigen Debatte haben die Abgeordneten des Magdeburger Landtags über mögliche finanzielle Spielräume diskutiert. Hintergrund ist die aktuelle Steuerschätzung, die dem Land Sachsen-Anhalt in diesem Jahr 236 Millionen Euro zusätzlich verspricht. Die oppositionelle LINKE forderte einen Nachtragshaushalt, um beispielsweise mehr Lehrer einzustellen und die Finanzierung der Kinderbetreuung zu verbessern. »Es ist absurd, den Menschen im Land immer wieder zu sagen, dass viele vernünftige und notwendige Dinge nicht bezahlbar sind«, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann.
Finanzminister André Schröder (CDU) erteilte der Forderung nach einem Nachtragshaushalt eine Absage und warnte vor Mehrausgaben. Zwar seien für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen zu erwarten, im nächsten Jahr seien es aber nur noch 24 Millionen Euro mehr, 2019 sogar 88 Millionen Euro weniger als geplant.»Alle Maßnahmen, die zu einer dauerhaften Belastung des Landeshaushalts führen, verbieten sich«, sagte Schröder. Zudem handele es sich derzeit bei allen Zahlen um Schätzungen. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
