Volle Kassen - aber kein Geld für mehr Lehrer
Sachsen-Anhalt: Landtag streitet über Finanzen
Magdeburg. In einer hitzigen Debatte haben die Abgeordneten des Magdeburger Landtags über mögliche finanzielle Spielräume diskutiert. Hintergrund ist die aktuelle Steuerschätzung, die dem Land Sachsen-Anhalt in diesem Jahr 236 Millionen Euro zusätzlich verspricht. Die oppositionelle LINKE forderte einen Nachtragshaushalt, um beispielsweise mehr Lehrer einzustellen und die Finanzierung der Kinderbetreuung zu verbessern. »Es ist absurd, den Menschen im Land immer wieder zu sagen, dass viele vernünftige und notwendige Dinge nicht bezahlbar sind«, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann.
Finanzminister André Schröder (CDU) erteilte der Forderung nach einem Nachtragshaushalt eine Absage und warnte vor Mehrausgaben. Zwar seien für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen zu erwarten, im nächsten Jahr seien es aber nur noch 24 Millionen Euro mehr, 2019 sogar 88 Millionen Euro weniger als geplant.»Alle Maßnahmen, die zu einer dauerhaften Belastung des Landeshaushalts führen, verbieten sich«, sagte Schröder. Zudem handele es sich derzeit bei allen Zahlen um Schätzungen. dpa/nd
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