Östliche Partner bleiben draußen
EU fordert Reformen / Petersburger Dialog in Berlin
Brüssel. Die EU will die Zusammenarbeit mit östlichen Partnerländern wie der Ukraine ausbauen, aber vorerst keine konkrete Perspektive auf einen Beitritt anbieten. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft mit sechs früheren Sowjetrepubliken. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel sagte, erst müsse die EU den Austritt Großbritanniens hinter sich bringen und ihre eigenen Problem lösen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zufrieden über funktionierende Partnerschaftsabkommen und Pläne für weitere. Zu den Ostpartnerschaftsländern der EU zählen die Ukraine, Moldau und Georgien sowie Aserbaidschan, Armenien und Belarus. Alle sollen in den kommenden Jahren auf weitere Unterstützung der EU zählen können. Der Umfang und die Tiefe der Kooperation würden aber auch von Reformfortschritten abhängig gemacht werden, heißt es in der am Freitagmittag verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels.
Grundsätzlich machten die EU-Staaten deutlich, dass sich die früheren Sowjetrepubliken nicht zwischen guten Beziehungen zur EU und guten Beziehungen zu Russland zu entscheiden hätten. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte: »Ich denke, wir haben die Lektionen aus dem Vorgang mit der Ukraine gelernt.« Er spielte damit darauf an, dass die EU in den Jahren vor 2014 den Eindruck erweckt hatte, dass die Ostpartner zwischen einer engen Bindung an die EU oder an Russland wählen müssten. Der Streit, den es in der Ukraine darum gab, gilt als eine der Ursachen für den Bürgerkrieg in dem Land.
Der Vertreter des eng mit Russland verbundenen Ostpartnerschaftslandes Belarus räumte ein, dass die Lage zwischen Moskau und Brüssel nicht einfach sei. »Sie sind Rivalen. Aber wir wollen aus dieser Situation herauskommen«, sagte Außenminister Wladimir Makej. Belarus setze sich dafür ein, keine neuen Trennlinien zu schaffen. »Wir wollen die Integrationsprozesse mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU kombinieren«, sagte er.
Vor dem Hintergrund heftiger Spannungen mit Moskau wurde in Berlin der 16. Petersburger Dialog am Freitag fortgesetzt. Zur Eröffnung hatte am Vortag der deutsche Vorsitzende, Ronald Pofalla, angekündigt, dass bei den deutsch-russischen Gesprächen auch kritische Punkte zur Sprache kommen würden. Er lobte die gegen Russland verhängten Sanktionen als »richtig« und unterstützte deren Verlängerung. Der russische Vorsitzende, Viktor Subkow, bedauerte dass Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel nicht anwesend seien. Agenturen/nd Kommentar Seite 2
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