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Umsetzen statt abheben
Martin Kröger ist noch nicht total zufrieden mit der LINKEN
Wer Doro Zinke, die DGB-Chefin von Berlin-Brandenburg kennt, der traute am Samstag den eigenen Ohren kaum. »Total zufrieden«, sagte Zinke, sei sie mit dem, was die LINKE und Rot-Rot-Grün abgeliefert haben. Vor nicht allzu langer Zeit attackierte dieselbe Doro Zinke, ebenfalls bei einem Landesparteitag, einige LINKE noch massiv dafür, dass sie die Öffnungszeiten von Spätkäufen ausweiten wollen. So schnelllebig ist das politische Geschäft: Gestern die Leviten gelesen, heute himmelhoch jauchzend.
Und tatsächlich: Die Berliner LINKE steht derzeit so gut da wie lange nicht. Ein Grund abzuheben sollte das aber nicht sein. Denn auch wenn in einigen Bereichen bereits soziale Maßnahmen umgesetzt wurden - erwähnt seien an dieser Stelle die Anhebung der Mietzuschüsse oder die Absenkung des Preises des Sozialtickets -, so stehen dennoch vor Rot-Rot-Grün in den kommenden Jahren weiter riesige Aufgaben. Beispielsweise im Wohnungsbau.
Wie schnell aus gesellschaftlichem Rückenwind Gegenwind wird, hatte die LINKE zwischen 2009 und 2011 bitter erleben müssen: Nach einem guten Bundestagswahlergebnis folgte der Absturz bei der Abgeordnetenhauswahl. Darauf wies der Fraktionschef Udo Wolf zurecht mahnend hin. Auch die Diskussion über Privatisierungen ist mit dem Parteitagsbeschluss noch nicht abgehakt. Es gibt gute Gründe, die formell privatrechtliche Auslagerung beim Schulbau in ein Tochterunternehmen der landeseigenen Howoge zu hinterfragen. Dass die LINKE zugleich eine Privatisierungsbremse vorschlägt, ist zwar richtig, aber die Hürden für ein verfassungsänderndes Volksbegehren dafür wären extrem hoch. Am Ende wird die Partei an der Umsetzung gemessen - und die klappt auch nur mit SPD und Grünen gemeinsam.
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