CDSU-Gründer Kosmala droht Ordnungshaft
Nürnberg. Die gerichtlich untersagte Gründung der Partei CDSU (Union der Christlichen und Sozialen Demokraten) könnte für den Initiator Michael Kosmala im Gefängnis enden. »Da aus finanziellen Gründen der Mandant nicht in der Lage ist, das Ordnungsgeld zu entrichten, wird er in den zweifelhaften Genuss kommen, in Ordnungshaft genommen zu werden«, teilte sein Rechtsanwalt am Montag in Nürnberg mit. Mitte November hatte das Oberlandesgericht Köln Kosmala zu einem Ordnungsgeld von 600 Euro verurteilt, weil er mit der Gründung der CDSU in Bayern im weitesten Sinne die Namensrechte der CDU verletzt haben soll. Die Partei hatte gegen die Bezeichnung und die verwendeten Logos und Schriftzüge erfolgreich geklagt. Ob die CDU am Ende aber auf Zahlung besteht, ist offen. Theoretisch könnte Kosmala nur noch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vorgehen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
