Linkspartei will Mehrheiten nutzen
Bartsch: Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung könnte jetzt entschieden werden
Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dafür geworben, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unabhängig von einer Koalitionsbildung für Entscheidungen zu nutzen. So gebe es beispielsweise eine Mehrheit für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, sagte Bartsch am Montag dem Sender SWR. Für die Aufhebung seien neben den LINKEN auch Grüne, FDP und SPD. »Warum entscheiden wir das jetzt nicht?«, fragte Bartsch.
Das Kooperationsverbot verhindert bislang unter anderem breit angelegte Investitionen aus dem Bundesetat in Schulen. Die Union ist gegen eine Abschaffung, um die Länderhoheit in Bildungsfragen nicht zu gefährden. Da das Kooperationsverbot im Grundgesetz festgeschrieben ist, wäre für dessen Abschaffung eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Das Parlament könne auch jetzt schon arbeiten, fügte der Bartsch hinzu. Er warb zudem für eine Minderheitsregierung. Das könnte Möglichkeiten eröffnen, »Mehrheiten, die vorhanden sind, auch manifest zu machen«. Bartsch verwies auf die vergangene Legislaturperiode, in der es im Bundestag eine »Mehrheit jenseits der Union« gegeben habe. Allerdings sei diese nur ein Mal - bei der Abstimmung über die Ehe für alle - genutzt worden.
Die Fraktionschefs der LINKEN, Bartsch und Sahra Wagenknecht, sollten am Montagabend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch empfangen werden. Zuvor sprach Steinmeier auch mit der Fraktionsspitze der Grünen und der Union. Für Dienstagmorgen ist eine Unterredung des mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vorgesehen, am Donnerstagabend dann auch mit der Fraktionsspitze der AfD. AFP/nd
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