Legitimation durch Macht

Fünf Monate nach den G20-Protesten ging die Polizei mit bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die linke Szene vor. Man wollte Informationen über eine angeblich gewalttätige Gruppe im Hamburger Rondenbarg finden, so die Begründung. Der Verlauf des Einsatzes, die erwartbaren und wenig beeindruckenden »Waffenfunde« sowie die Pressekonferenz lassen jedoch erahnen, dass es den Sicherheitsbehörden um etwas anderes ging: Der Kampf um die Deutungshoheit der Hamburger Gipfeltage läuft derzeit zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zuungunsten der Polizei.

Ein aktuelles symbolisches Hauptgefecht, der Gerichtsprozess gegen den Italiener Fabio V., hatte offenbart, wie mit fadenscheinigen Anschuldigungen an einem Aktivisten ein Exempel statuiert werden soll. Der Beschuldigte saß letztlich stellvertretend für alle Teilnehmer der nach wie vor umstrittenen Rondenbarg-Demo auf der Anklagebank. Jüngst konnte er mit einem Lächeln die Haft verlassen - für die Erzählung der Polizei eine Niederlage. Im Nachhinein durch die Razzien die Gefährlichkeit besagter Gruppe erneut herauszustellen, scheint naheliegend. Vor allem bei 14 schwer verletzten Demonstranten. Im Gesamtkontext der G20-Auseinandersetzungen war Rondenbarg aber nur ein kleiner Schauplatz.

Die Diskreditierung dieser Aktivisten bedarf daher besonderer Methoden: Das Mitlaufen im schwarzen Block an sich wird zum kriminellen Akt, die Öffentlichkeitsfandung nach der RAF nun gegen G20-Protestierer eingesetzt. Das Demonstrationsrecht fällt einer umfangreich in Szene gesetzten harten Hand zum Opfer.