Verkehrswende wird eingeleitet

Natürlich ist es erst einmal ein Gesetzesentwurf, der erst noch durch das Abgeordnetenhaus durch muss. Aber mit dem Vorschlag für ein Mobilitätsgesetz leitet Rot-Rot-Grün endlich die dringend notwendige Verkehrswende in der Hauptstadt ein. Wie wichtig ein Umschwenken weg vom sogenannten motorisierten Individualverkehr hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad und den eigenen Füßen ist, zeigen die neuesten Recherchen des rbb, die praktisch zeitgleich zum Senatsentwurf veröffentlicht wurden: Demnach liegen die gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid-Belastungen an vielen Stellen in der Stadt deutlich über den festgelegten Grenzwerten.

Ob der Gesetzesentwurf die hohen Erwartungen erfüllt, wird sich zeigen. Fest steht, dass die entsprechenden Verbände und Lobbyorganisationen mit dem Vorschlag zum Radgesetz, der Teil des Mobilitätsgesetzes ist, bereits Ende des Frühjahres gerechnet hatten. Doch die Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) konnte offenbar nicht liefern, weil die Verwaltung nach der Aufteilung der alten Stadtentwicklungsverwaltung erst wieder zum Laufen gebracht werden musste.

Doch besser spät als nie. Mit dem jetzt vorgelegten ersten Teilen des Mobilitätsgesetzes kann Berlin tatsächlich Geschichte machen. Schließlich ist es das erste Mobilitätsgesetz eines Bundeslandes. Dass der Vorschlag, der der Verkehrswende einen Rahmen geben soll, auch die »Vision Zero« beinhaltet, ist selbstverständlich. Dessen Ziel ist, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. In den vergangenen Jahren war das Gegenteil der Fall: Von 48 (2015) stieg die Zahl auf 56 (2016).

Außerdem bedeutet ein Mobilitätsgesetz noch keine praktische Verkehrswende. Dass die weiter auf sich warten lässt, zeigt sich beispielsweise am neuen Fahrradweg in der Gitschiner Straße in Kreuzberg. Der neue Fahrradweg wird gerne als Parkplatz für Autos genutzt.