Berlin vor der Verkehrswende
Bundesweit erstes Radgesetz kann 2018 verabschiedet werden
Berlin. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat den Entwurf für die ersten drei Kapitel des Mobilitätsgesetzes am Dienstag abgesegnet. Neben einem allgemeinen Rahmen widmen sich weitere Teile dem Öffentlichen Personennahverkehr sowie dem Radverkehr. »Seit Jahren wächst der Trend zum Fahrrad«, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne).
»Mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz überhaupt starten wir in Berlin nicht weniger als eine Revolution«, ist Antje Kapek, Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, überzeugt. »Die Koalition muss endlich Tempo vorlegen«, forderte Kerstin Stark vom Volksentscheid Fahrrad, der die Gesetzgebung 2016 angestoßen hatte. Eigentlich hätte es noch dieses Jahr verabschiedet werden sollen, nun könnte es 2018 so weit sein. nic Seite 9
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