Test zur Gesichtserkennung wird verlängert

Der Test am Bahnhof Südkreuz zur intelligenten Gesichtserkennung soll um ein halbes Jahr verlängert werden. Bei einem positiven Ergebnis will Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) diese Videotechnik flächendeckend einführen, sagte er am Freitag bei einem Besuch am Bahnhof Südkreuz. Dazu müsse allerdings noch die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. »Mindestens im Bereich des Innenministeriums – also bei Bahnhöfen und Flughäfen«, solle die Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden. Der Videotest hatte am 1. August 2017 begonnen. Ursprünglich sollte er zum 31. Januar 2018 enden.

Die Bundespolizei erklärte, die Erkennungsquote könne bislang auf 70 bis 85 Prozent beziffert werden. Der Test solle nun aber modifiziert und noch praxisnaher gestaltet werden – etwa mit Vergleichsbildern schlechterer Qualität für den Abgleich mit der Datenbank. Das neue Ende der Testphase ist für Juli 2018 vorgesehen.

Das Portal »Netzpolitik« veröffentlichte am Donnerstag einen Artikel zum Thema von Constanze Kurz, Informatikerin und ehemalige Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Das Portal hatte mehrere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesinnenministerium gestellt. Das Ministerium ignorierte dem Artikel zufolge Nachfragen über das Datenschutzkonzept des Versuchs. Es übersandte dem Portal aber fünf Aktenordner, die sich vor allem auf die Entstehungsgeschichte des Probelaufs beziehen. Weite Teile der Papiere waren geschwärzt.

Die Begründung: Das »Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden«. Dem Portal zufolge ergibt sich aus den Unterlagen, dass sich im Juli 2016 auf Einladung des Innenministeriums eine Arbeitsgruppe »Intelligente Analysetechnik« gegründet hatte. Zunächst habe diese auch die Hauptbahnhöfe in Saarbrücken und Köln sowie den Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin in Erwägung gezogen, um den Probelauf zu realisieren. Nach einem Maßnahmenpapier des Bundesministers im August 2016 und einem Interview De Maizières in der »Bild am Sonntag« sei die Entscheidung für den Bahnhof Südkreuz gefallen.

Das Bundesinnenministerium verspricht sich von dem Projekt, das es gemeinsam mit der Deutschen Bahn und der Bundespolizei startet, mehr Sicherheit der Bahnreisenden, vor allem aber schnellere Fahndungserfolge. Zunächst sollen an den Ausgängen platzierte Kameras Bilder in Computerprogramme einspeisen, die wiederum einzelne Gesichter und Menschen erkennen. Diese können dann mit Bilddateien abgeglichen werden. In einem zweiten Schritt sollen auch Verhaltensmuster ausgewertet werden.

Im Juni 2017 hatte die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz Freiwillige geworben, um die Software zu testen. Innerhalb von vier Tagen hatte die Bundespolizei knapp 300 Freiwillige zusammen. Diese ließen Fotos von sich anfertigen, die ein Jahr lang in einer Testdatenbank gespeichert werden sollen. Die Testpersonen bekommen außerdem einen sogenannten Transponder, eine Art kleinen Sender. Über den registrieren die Computer im Bahnhof, wenn die Testperson auftaucht. So soll überprüft werden, ob die Gesichtserkennung funktioniert.

Datenschützer haben eine Vielzahl von Bedenken. Unter anderem werden auch Menschen aufgenommen, die dem Test nicht zugestimmt haben. Darüber hinaus erhalten die Testpersonen Preise, wenn sie besonders häufig von den Kameras erfasst werden. Das verfälsche die Ergebnisse.