Thüringer Kabinett beschließt Klimagesetzvorlage

Erfurt. Das rot-rot-grüne Thüringer Kabinett hat den Entwurf des Thüringer Klimagesetzes beschlossen. Es kann damit demnächst im Landtag beraten werden. Das Gesetz sehe verbindliche Regelungen zur deutlichen Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase vor, teilte das Umweltministerium noch am Dienstag mit.

So soll sich der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 60 bis 70 Prozent, bis zum Jahr 2040 um 70 bis 80 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent verringern. Thüringen müsste demnach bis zum Jahr 2040 seinen Energiebedarf bilanziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken. Das ehrgeizige Ziel ließe sich mit dem Dreiklang aus Energiesparen, mehr Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Landkreise und Gemeinden würden etwa durch die Förderung von Anpassungskonzepten unterstützt. Zudem werde bis 2050 ein klimaneutraler Gebäudebestand in Thüringen angestrebt. Schon 20 Jahre früher - 2030 - gelte das Ziel der Klimaneutralität bereits für die unmittelbare Landesverwaltung mit ihren Gebäuden und ihrer Fahrzeugflotte.

»Mit dem Klimagesetz schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit«, so Siegesmund. Auch Thüringen bekäme bereits die Folgen des Klimawandels mit mehr Extremwetterereignissen wie Trocken- und Hitzeperioden sowie Starkniederschlägen zu spüren. »Wir wollen handeln und mit anderen das Klima schützen. Auch unsere Wirtschaft profitiert langfristig von den Anreizen für klimafreundliche Investitionen«, zeigte sich die Politikerin der Grünen überzeugt.

Der Umweltverbund BUND forderte indes bereits Nachbesserungen beim Klimagesetz. Der Spielraum für die Reduktionsziele bei den Treibhausgasen sei zu groß. Eine Verpflichtung der Kommunen zum Klimaschutz fehle ganz, kritisierte BUND-Landesgeschäftsführer Burkhard Vogel. Offenbar führe der immer stärker spürbare Klimawandel noch nicht zu einem Wandel in den Köpfen. epd/nd