Mieterhöhungen für 46.000 Sozialwohnungen ausgesetzt

Berlin. Gute Nachricht kurz vor Weihnachten für Mieter von rund 46.000 Berliner Sozialwohnungen: Die für April 2018 geplante turnusmäßige Mieterhöhung wird ausgesetzt. Das teilte die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linkspartei), am Donnerstag mit. Ziel sei es, die Mietpreisspirale im sozialen Wohnungsbau anzuhalten. Bereits im Vorjahr war für die fraglichen Haushalte die eigentlich jährlich übliche Mieterhöhung ausgefallen.

Betroffen sind Mieter in Wohnungen, die im Zuge des sogenannten alten sozialen Wohnungsbaus entstanden und noch einer Sozialbindung unterliegen. Hier war im April 2018 eine Mieterhöhung um 13 Cent je Quadratmeter geplant. Zum Ausgleich für den Verzicht darauf erhalten die Eigentümer einen Zuschuss oder ihre Tilgungsverpflichtungen für Förderdarlehen werden reduziert. Im Landeshaushalt wurden hierfür nach Angaben Lompschers 5,6 Millionen Euro bereitgestellt.

In Berlin wurde der Bau von Sozialmietwohnungen bis 1997 mit öffentlichen Mitteln gefördert. Im Gegenzug unterliegen sie für längere Zeit der Sozialbindung, stehen also für Mieter mit weniger Geld und Wohnberechtigungsschein (WBS) zur Verfügung. Allerdings ist
die Zahl der Wohnungen rückläufig, weil Fristen auslaufen oder Eigentümer staatliche Darlehen wegen niedriger Zinsen vorzeitig ablösen. 2018 gilt noch für etwa 98.000 Wohnungen eine sogenannte Belegungsbindung. Für sie greifen unterschiedliche Mietregeln.

Laut einer Broschüre, die auf dem Hauptstadtportal abrufbar ist, lag der Gesamtbestand der Sozialwohnungen in Berlin im Jahre 2011 bei 153.000. Die Stadt ist über landeseigene Wohnungsbauunternehmen darüber hinaus in Besitz von 400.000 Wohnungen, wie auf einer etwas aktuelleren Broschüre nachzulesen ist. dpa/nd