Scharfe Kritik an Trumps Jerusalem-Politik
Mehrheit in den Vereinten Nationen votiert gegen USA / Erneut Tote bei Protesten in Gaza
Die Reaktionen auf die Abstimmung am Donnerstag (Ortszeit) in der Vollversammlung der Vereinten Nationen fielen unterschiedlich aus. In New York hatten 128 der 193 Mitgliedstaaten die Entscheidung der Trump-Regierung verurteilt, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israel anzuerkennen und damit gegen geltendes Völkerrecht zu verstoßen. Selbst enge Verbündete wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien stimmten für die Resolution. Neun Länder, darunter die USA und Israel, votierten dagegen; 35 Länder enthielten sich, 21 fehlten. Anders als im Weltsicherheitsrat gibt es im UN-Plenum kein Veto-Privileg, alle Stimmen sind gleichberechtigt. Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley hatte vor dem Votum in einem Brief an die UN-Mitglieder unverblümt gedroht, dass man sich bei diesem Thema jede Stimme gegen die USA merken werde. Erpresserisch setzten die USA ihre Zahlungen an die UNO und andere Staaten vor der Abstimmung als Druckmittel ein.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte die UN-Resolution als gradezu »grotesk« ab. »Jerusalem ist unsere Hauptstadt, sie war es immer und wird es immer sein«, sagte er in einem Video auf Facebook. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dagegen begrüßte das Votum der Generalversammlung. Durch die Entscheidung von Präsident Donald Trump hätten sich die USA zudem als Friedensvermittler im Nahen Osten »disqualifiziert«. Die Palästinenser würden nach dieser »Verletzung des internationalen Rechts« keinen Friedensplan mehr von den Vereinigten Staaten akzeptieren, sagte Abbas am Freitag nach einem Treffen mit dem französischen Staatschef in Paris. Wie Emmanuel Macron betonte, habe sich Washington international »ausgegrenzt«. Es gebe »keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung«. Deshalb müsse Jerusalem die Hauptstadt Israels wie auch eines zu schaffenden Palästinenserstaates sein. Auch die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip, haben in einem Telefonat erneut auf einen unabhängigen Staat der Palästinenser gedrungen.
Die Türkei und Jemen hatten die Resolution in New York eingebracht. Darin heißt es, dass Entscheidungen, die den Status Jerusalems ändern, »null und nichtig sind« und im Einklang mit UN-Resolutionen rückgängig gemacht werden müssten. Zudem sind die Staaten dazu aufgerufen, dort keine diplomatischen Vertretungen einzurichten, wie von Trump angekündigt. Allerdings sind Beschlüsse der Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend und haben deshalb vor allem symbolische Wirkung.
In Gaza hat die Empörung über Trumps Politik am Freitag erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen geführt. Am Rande einer Demonstration töteten israelische Soldaten zwei Palästinenser, weitere wurden durch Schüsse verletzt. Damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Anti-USA-Proteste auf zehn. Auch im Westjordanland gab es gewaltsame Proteste. Mit Agenturen
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