Gemeindetag lehnt Rechtsanspruch auf Schul-Ganztagsplatz ab
München. Mangels Grundstücken, Räumen und Personal lehnt der Bayerische Gemeindetag den von der Staatsregierung geforderten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab. Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) sagte am Freitag: »Ein solcher Rechtsanspruch, der schlicht und einfach wegen fehlender Räumlichkeiten und fehlender Fachkräfte von der überwältigenden Mehrheit der Kommunen nicht umgesetzt werden kann, würde eine Klagewelle auslösen, die auch zu Schadensersatzansprüchen gegenüber den Gemeinden führen könnte.« Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hatte erklärt, ein solcher Rechtsanspruch bedeute für Familien mehr Planungssicherheit bei der Kinderbetreuung. Brandl meint: »Die Politik sollte den Eltern schulpflichtiger Kinder nichts versprechen, was die Kommunen nicht einhalten können.« Bund und Länder sollten zuerst festlegen, wie sie sich die Lösung der Probleme vorstellen. dpa/nd
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