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- Asylpolitik der CSU
Polizeigewerkschaft gegen Leistungskürzungen für Flüchtlinge
GdP lehnt asylpolitische Forderungen der CSU ab und plädiert für schnellere Integration statt längerer Ausgrenzung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderungen der CSU, Leistungen für Asylsuchende für bis zu drei Jahre zu kürzen, scharf kritisiert. »Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten«, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. »Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis.«
Schon früher habe man an Flüchtlinge kein Bargeld ausgegeben, sondern Lebensmittelpakete, erinnerte Radek. 2012 habe das Bundesverfassungsgericht diese Praxis abgelehnt und eine Erhöhung der Leistungen auf das Existenzminimum eingefordert. Dies sei für die Gesellschaft auch erforderlich, so Radek: »Es ist für unser aller Zusammenleben und die Sicherheit in unserem Land deutlich besser, gegenüber hunderttausenden Menschen keine Politik der jahrelangen gesellschaftlichen Ausgrenzung zu verfolgen. Unser Land braucht deutlich schnellere und bessere Integration, nicht längere Ausgrenzung.«
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich am Donnerstag bei ihrer Klausurtagung auf einen harten Asylkurs festlegen. Dem Vernehmen nach planen die Abgeordneten während des Treffens im bayrischen Kloster Seeon ein Papier zu verabschieden, das etliche Verschärfungen in der Asylpolitik vorsieht, darunter die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber. »Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Die Linkspartei kritisierte die Forderungen der CSU nach einer schärferen Asylpolitik. Die CSU folge der AfD immer weiter nach rechts und merke dabei nicht, dass sie damit nur das Original stärkt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Die Kürzung von Sozialhilfe, »egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern«, sei eine Missachtung der Menschenwürde.
Auch SPD-Vize Ralf Stegner erteilte den Vorschlägen der Christsozialen zur Absenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge am Mittwoch eine klare Absage. »All diese Dinge wird es mit der SPD nicht geben, das weiß die CSU auch.« ek
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