Senatskanzlei-Chef will höhere Bußen für Radler

Höhere Bußgelder für Radfahrer bei schwerwiegenden Verstößen und eine Helmpflicht für Kinder - der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, (SPD) will das über eine Bundesratsinitiative durchsetzen und rechnet mit Zustimmung anderer Bundesländer. Er sprach sich für verstärkte Kontrollen in der Hauptstadt aus. Zum Ausbau der Infrastruktur gerade für Radfahrer gehöre auch, dass sie sich an die Regeln halten, unterstrich Böhning. »Ich halte es für sinnvoll, da eine Balance zu schaffen.« Verstöße - etwa wenn Radler auf Gehwegen unterwegs sind - sollten stärker geahndet werden. Es sollte aber auch eingeschritten werden, wenn Autos unerlaubt in zweiter Reihe parken. Böhning hatte in einem internen Schreiben an Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) die höheren Bußgelder vorgeschlagen. Die Vorschläge werden von der Radfahrerlobby abgelehnt. »Wenn die Senatskanzlei wirklich die Verkehrssicherheit von Radfahrenden steigern will, dann muss sie eine Bundesratsinitiative zur sofortigen verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten und bodentiefen Seitenscheiben für Lastwagen fordern. Damit hätte in Berlin 2017 der Tod von fünf Radfahrer*innen verhindert werden können«, so Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad. dpa/nd