Angriff auf Energiewende

Berlin. BDI-Präsident Dieter Kempf hat vor Alleingängen Deutschlands in der Energie- und Klimapolitik gewarnt. Solche nationalen Schritte seien kontraproduktiv, denn »Produktion würde ins Ausland verlagert, der Strompreis weiter steigen«, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. »Zu den Leitlinien der Energie- und Klimapolitik sollte keine Schwächung, sondern die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit gehören.«

Kempf forderte in der Energie- und Klimapolitik mehr Realismus und eine sachliche Debatte: »Wir müssen uns jeden Sektor - Industrie, Energie, Verkehr, Gebäude - einzeln anschauen und jeweils politische Instrumente definieren.«

Das deutsche Klimaschutzziel für 2020 - eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 - sei nur noch schwer zu erreichen. Kempf sprach sich zwar nicht für eine Aufweichung des Ziels aus. Aber die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren verändert. »Durch den anhaltenden Aufschwung, der ins neunte Jahr geht, wird mehr verbraucht. Wir haben heute fast zwei Millionen mehr Einwohner als vorhergesehen. Deutschland wird, anders als seinerzeit geplant, 2022 aus der Kernkraft ausgestiegen sein.« Die Industrie stehe zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dessen Ziele bezögen sich aber auf einen längeren Zeitraum.

Kempf kündigte an, am 18. Januar solle eine große Klimastudie im Auftrag des BDI veröffentlicht werden. Die Industrie wolle eine umfassende Faktenbasis zu den technischen und wirtschaftlichen Potenzialen des Abbaus von CO2 vorlegen. »Für den Erfolg der Energiewende sind umfangreiche Innovationen und massive Investitionen zentral. Klimaschutz ist kein finanzieller Selbstläufer. Die meisten notwendigen Investitionen sind mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Das ist volkswirtschaftlich nur möglich, wenn die Anreize richtig ausgestaltet werden.«

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin kritisierte, die Industrie dürfe nicht weiter »Klimaheuchelei« betreiben. »Echter Klimaschutz ist auch für die Industrie ein Muss.« Sie könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Auch im Interesse der Beschäftigten müsse der sozial-ökologische Strukturwandel angegangen statt weiter verdrängt werden.

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Deutschland sei das »Strompreis-Eldorado« für die meisten energieintensiven Industrien. »Sie zahlen kaum Netzentgelte und EEG-Umlage und werden dabei mit rund acht Milliarden Euro von den privaten Haushalten und kleineren Firmen subventioniert.« Kempf sollte Krischer zufolge »die Kirche im Dorf lassen«. Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Kritik kam auch von der Umweltorganisation WWF. »Wer wieder einmal mit der Mär der Produktionsverlagerung argumentiert, schürt Ängste, statt der Realität ins Auge zu blicken«, sagte Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. »Denn Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit schließen sich nicht aus, im Gegenteil: Wir bleiben nur wettbewerbsfähig und schützen den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn wir uns nachhaltig aufstellen.« dpa/nd

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