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Obergrenze light
Uwe Kalbe über faule Kompromisse, die sich in den Sondierungen andeuten
Die »Obergrenze« in der Flüchtlingspolitik ist zum Inbegriff des faulen Kompromisses in den Sondierungen erst der Jamaika-Parteien geworden und droht dies in den Sondierungen von Union und SPD zu bleiben. Sie kommt, die Obergrenze, davon muss man wohl ausgehen - als »flexible Obergrenze« oder Ähnliches. Denn warum sollte die SPD ihr mehr Widerstand entgegensetzen als die Grünen, die sie dem Vernehmen nach bereits so gut wie geschluckt hatten. Nicht zuletzt die bisherigen Jahre der Großen Koalition haben gezeigt, dass die SPD hier nur eine Union light ist.
Und nun deuten Hinweise auf eine Einigung beim Familiennachzug Ähnliches an: Eine Obergrenze light soll die Lösung bringen. Der bis März ausgesetzte Familiennachzug soll nicht ausgesetzt bleiben, wie die Union es will, und nicht wieder erlaubt werden, wie die SPD es will, sondern er soll mit einer erlaubten Zahl von Einreisen versehen werden. Einige Familienangehörige dürfen kommen, der Rest nicht. Wahrscheinlich entscheiden Beamte nach dem jeweiligen Härtefallgrad. Zu allem Überfluss redet man sich damit heraus, dass die Botschaften eh nicht mehr Anträge bewältigen können, als die Obergrenze umfasst. Selbst wenn es zuträfe, dass die Zahl der Anträge unterhalb der Grenze bliebe - aus einem faulen Kompromiss wird kein konsistentes, erst recht kein Menschenrecht.
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